Morgen startet das Volksbegehren „Ja zur Bildung – Nein zu Studiengebühren“. Die Regensburger Kreistags-Opposition hat heute auf einer Pressekonferenz noch einmal für das Begehren geworben. Überraschend mit am Tisch auch Landtagsabgeordneter Thomas Dechant von der FDP. Seine Partei möchte die Studiengebühren beibehalten. Er folgt dieser Parteilinie nicht.
In einer liberalen Partei muss es erlaubt sein, eine andere Meinung zu haben, so Dechant. Er hofft auf ein Umdenken seiner Partei wenn das Begehren erfolgreich ist.
Für ein erfolgreiches Begehren müssen sich 940 000 Bürger in die Listen eintragen. Diese Listen liegen ab morgen für zwei Wochen in den Rathäusern aus.
Bayern ist eines der wenigen Bundesländer, in denen die Bürger Landesgesetze per Volksentscheid beeinflussen können. Die Freien Wähler – und mit ihnen inzwischen ein breites Bündnis aus vielen Parteien, Verbänden und Gewerkschaften – wollen auf diesem Wege die umstrittenen Studiengebühren kippen.
Die ersten Hürden hatten die Freien Wähler 2012 genommen: Zunächst mussten 25 000 Wahlberechtigte den Antrag auf ein Volksbegehren unterschreiben. Das Innenministerium genehmigte das Volksbegehren aber nicht sofort, sondern legte den Antrag dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vor – der gab grünes Licht.
Nun müssen sich, damit das Volksbegehren erfolgreich ist, binnen zwei Wochen mindestens zehn Prozent aller Stimmberechtigten bei den Kommunen in Unterschriftenlisten eintragen – also etwa 940 000 Menschen. Die Eintragungsfrist läuft vom 17. bis zum 30. Januar.
Wird dieses «Quorum» erreicht, sieht das Gesetz zwei Möglichkeiten vor: Entweder setzt der Landtag das Anliegen des Volksbegehrens direkt um. Oder das Landesparlament lehnt es ab – dann kommt es zu einem Volksentscheid, bei dem alle Bürger zur Abstimmung aufgerufen sind. Entscheidend ist dann die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Lediglich bei Volksentscheiden über Verfassungsänderungen müssen mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten mit Ja stimmen.
Im Lager der Studiengebühren-Gegner herrscht leichte Ungewissheit, wie groß das Interesse der Bevölkerung an dem Thema überhaupt ist. Anders als in früheren Jahren gab es in den vergangenen Wochen und Monaten keine großen Studentenkundgebungen gegen die Gebühren. CSU-Chef Horst Seehofer, der die Studiengebühren ebenfalls abschaffen will, prophezeite: «Ich glaube eher, dass die Unterschriften zustande kommen, das ist meine Prognose. Aber wir werden sehen», sagte Seehofer am Mittwoch in Wildbad Kreuth.
Studentengruppen planen in vielen Hochschulstädten Aktionen: «Nun setzen wir alles auf das Volksbegehren und mobilisieren noch einmal alle Kräfte», erklärten Stefan Erhardt und Franziska Traube, die Sprecher der Landesasten-Konferenz. «Diese einmalige Chance, die unsozialen Gebühren abzuschaffen, werden wir nutzen.»
Initiiert wurde das Volksbegehren von den Freien Wählern. Unterstützt wird es unter anderem von SPD, Grünen, Gewerkschaften und mehreren Jugendorganisationen. Freie-Wähler-Generalsekretär Michael Piazolo, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) und Bause wollen am Donnerstag gemeinsam im Münchner Rathaus unterschreiben.
Die bayerischen Hochschulen nehmen mit den Gebühren derzeit etwa 180 Millionen Euro im Jahr ein, die die Staatsregierung nach der Forderung des Bündnisses gegen Studiengebühren zu hundert Prozent ersetzen müsste. Im Landtag ist einzig die FDP noch für die Studiengebühren, während die CSU auf Oppositionslinie umgeschwenkt ist. Falls das Volksbegehren erfolgreich ist, müssen sich CSU und FDP auf das weitere Vorgehen verständigen.
Seehofer geht weiter davon aus, dass der Streit mit der FDP über die Abschaffung der Gebühren beigelegt werden kann. «Man sollte in einer Koalition immer daran denken, wie man’s auflöst – verfahrensmäßig. Das ist mehr eine Verfahrensfrage als eine Inhaltsfrage – und wir werden sie auflösen, die Situation», sagte er.
Die Koalition könnte das Volksbegehren im Landtag entweder gleich annehmen oder einen Volksentscheid ansetzen, bei dem dann alle Bürger zur Abstimmung aufgerufen wären. Da die FDP ein Einschwenken ablehnt, ist ein Volksentscheid nicht unwahrscheinlich. Falls Volksbegehren oder Volksentscheid scheitern, wollen sowohl die CSU als auch die Opposition die Studiengebühren nach der Landtagswahl auf dem parlamentarischen Weg abschaffen.
DW 16.01.2013