Für die Veranstalter ist das immer noch schlummernde Bauvorhaben „Ausbau des Lappersdorfer Kreisels und Sallerner Regenbrücke“ das wesentlichste Projekt zur Verhinderung einer ökologischen Verkehrswende in Regensburg. Unter dem Motto „Sallerner Regensbrücke NEIN – Lappersdorfer Stadtbahnüberführung JA“ wird vor Ort eine Umplanung des Projektes eingefordert.
Bereits zuvor gab es in Regensburg zahlreiche Fahrraddemonstrationen. Die Routenführung der jüngsten Demo zeigten die Veranstalter bereits einen Monat im Voraus an. Dennoch verhängte das Ordnungsamt zu weitgehende Beschränkungen für die Versammlung bzw. lehnte eine Befahrung des Lappersdorfer Kreisel ab. Die Versammlungsleitung der Fahrraddemonstration sah sich deshalb gezwungen, eine Klage gegen das Verbot des wesentlichen Kundgebungsortes einzureichen. Am gestrigen Donnerstag (16.09.) führte der zuständige Richter am Verwaltungsgericht Regensburg vor Ort am Pendlerparkplatz, unter Beisein zahlreicher Verantwortlicher, einen Vergleich herbei. Somit führt die Fahrraddemo, wie geplant über den Lappersdorfer Kreisel.
Das Gericht betonte den hohen Wert der grundgesetzlich geschützten Versammlungs- und Kunstfreiheit. Die Argumente aller Seiten wurden erörtert und schließlich das Verbot der Versammlung und die Kunstaktion "Teufelskreis der Verkehrswende" im Lappersdorfer Kreisel wieder aufgehoben. Vor Ort zeigten alle Beteiligten Kooperationsbereitschaft und trugen den Vergleich mit.
Als Auflagen wird es eine Abstandspflicht von 1,5 m vorgegeben, eine Aufenthaltszeitbegrenzung im Kreisel und die Versammlung im Kreisel muss immer eine der zwei Fahrspuren für den eventuellen Einsatz eines Rettungsfahrzeuges freihalten. Bei Einhaltung der Abstandsregel müssen derzeit draußen auch keine Masken getragen werden.
PI Regensburg Süd/Stadt Regensburg/FFF/JM