Bei der Staatsanwaltschaft Regensburg läuft ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Ex-Lehrer von Hubert Aiwanger.
„Ermittelt wird wegen des Anfangsverdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen und Verletzung von Privatgeheimnissen“, so ein Sprecher der Regensburger Staatsanwaltschaft auf TVA-Anfrage.
Grundsätzlich werde überprüft, ob sich der Mann durch ein mögliches «unbefugtes Offenbaren» strafbar gemacht hat. Zunächst hatte der «Tagesspiegel» berichtet.
Die Ermittlungen würden derzeit andauern. Da es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren handle, könnten zu den konkreten Ermittlungsmaßnahmen derzeit leider keine Auskünfte erteilt werden, heißt es seitens der Staatsanwaltschaft weiter.
Laut Medienberichten habe das Kultusministerium die „Landesanwaltschaft über die im Raum stehenden Vorkommnisse“ informiert.
Zuvor hatte der Tagesspiegel im Eilverfahren geklagt, um Auskunft vom Ministerium zu erhalten.
Der Lehrer hatte die Flugblätter mit antisemitischem Inhalt an sich genommen und mehreren Medien angeboten haben. Mit „es wird Zeit, dass wir diese braune Socke jetzt stürzen“, soll er versucht haben, ehemalige Mitschüler zu instrumentalisieren und Hubert Aiwanger als Verfasser des Flugblatts nachzuweisen.
Die „Flugblatt-Affäre“ hatte wochenlang die öffentliche Berichterstattung geprägt und für ein Umfragehoch bei den Freien Wählern gesorgt.
Das Verfahren läuft nach Angaben der Staatsanwaltschaft schon seit Anfang September. Eingeleitet worden seien die Ermittlungen nach diversen Anzeigen infolge der Berichterstattung im Zusammenhang mit der Flugblatt-Affäre. Aiwanger war im Zuge der Affäre wenige Wochen vor der Landtagswahl unter Druck geraten, nachdem die «Süddeutsche Zeitung» berichtet hatte, dass bei ihm zu Schulzeiten ein antisemitisches Flugblatt gefunden worden war. Mehrere Medien berichteten in dem Zusammenhang, dass ein ehemaliger Lehrer das Schreiben weitergegeben haben soll.
Aiwangers Bruder sagte später, er habe das Flugblatt verfasst. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) entschied nach Aiwangers Beantwortung eines Fragenkatalogs und einer Entschuldigung seinerseits, ihn nicht als Minister zu entlassen. CSU und Freie Wähler wollen ihre Koalition fortsetzen.
Hubert Aiwanger hatte sich in einem kurzen Statement zu den Vorwürfen geäußert.
dpa / JM