Die Auszählung der Briefwahlunterlagen zu Stichwahl in Regensburg wird erst am kommenden Montag stattfinden. Das hat die Stadt Regensburg bekannt gegeben.
Aufgrund der Corona-Pandemie werden die Stichwahlen in Bayern am 29. März 2020 ausschließlich als Briefwahl durchgeführt. Der Versand der Unterlagen ist bereits gestartet und wird am Donnerstag, 26. März, abgeschlossen sein.
Sofern Wählerinnen und Wähler bis Donnerstag, 26. März, noch keine Briefwahlunterlagen erhalten haben, sollten sie sich unverzüglich – jedoch bis spätestens Samstag, 28. März, 12 Uhr – unter 0941/507-4444 oder per E-Mail an wahl@regensburg.de mit dem Wahlamt in Verbindung setzen.
Die Wählerinnen und Wähler haben dafür zu sorgen, dass der Wahlbrief am Sonntag, 29. März, bis spätestens 18 Uhr bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Adresse eingeht. Bei Einwurf in einen Briefkasten der Deutschen Post AG sind die Postlaufzeiten zu beachten. Der Wahlbrief kann aber auch im Neuen Rathaus, bei der städtischen Poststelle im Minoritenweg 6 oder in einem der Bürgerbüros in den Hausbriefkasten eingeworfen werden.
Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Aufgabe von Briefwahlunterlagen bei der Post oder die direkte Abgabe oder der Einwurf in einem der Briefkästen bei der Stadt Regensburg auch während der derzeitigen Ausgangsbeschränkungen zulässig ist. Wer wegen Krankheit oder aus sonstigen Gründen das Haus nicht verlassen kann oder will, darf sich hierzu auch von Familienangehörigen, Freunden, Bekannten oder Nachbarn, helfen lassen. Auch die Hilfeleistung zu diesem Zweck ist von der Ausgangsbeschränkung nicht berührt.
Verspätet eingegangene Wahlbriefe können bei der Ergebnisermittlung nicht mehr berücksichtigt werden.
Vor dem Hintergrund der vorläufigen Ausgangsbeschränkungen in Bayern zur Reduzierung und Vermeidung von unmittelbaren Kontakten, wird die Auswertung der Stichwahl in Regensburg zentral ab Montag, 30. März 2020, 8.30 Uhr in mehreren noch zu benennenden Briefwahlvorständen im Bürger- und Verwaltungszentrum vorgenommen. Die Stadt wird hierbei nur eigene Bedienstete einsetzen.
Die ursprünglich für die Auszählung vorgesehenen 74 Briefwahlbezirke mit fast 600 ehrenamtlichen Wahlhelfern werden auf ca. drei Briefwahlbezirke deutlich reduziert. Die Auswertung wird damit deutlich länger dauern. Das Ergebnis der Stichwahl kann damit frühestens am Montagabend feststehen. Je nach Höhe der Wahlbeteiligung kann sich die Ermittlung des Ergebnisses auch noch um ein bis zwei Tage verzögern.
Im Interesse der Gesundheit der Wahlhelfer nimmt die Stadt Regensburg diese Verzögerung bei der Ermittlung des Ergebnisses aber bewusst in Kauf.
Pressemitteilung Stadt Regensburg