In Regensburg startet heute die große Bürgerbefragung zum Thema Regensburger Kultur- und Kongresszentrum. 145.000 Bürger werden per Post einen Fragebogen zum RKK erhalten.
Im Vorfeld hatte die Befragung unter anderem aus der Regensburger CSU-Stadtratsfraktion Kritik geerntet- die Fragen zum Thema Zentraler Omnibusbahnhof, RKK und ÖPNV waren von den Kritikern als Suggestivfragen bezeichnet worden. Mehrere Organisationen, wie Greenpeace oder der Bund Naturschutz hatten den Fragenkatalog ebenfalls kritisiert. Die Aktion ist die größte bislang in Regensburg durchgeführte Bürgerbefragung.
Im Vorfeld wurde Kritik an der Formulierung der Fragen laut: Hier unser Bericht zur Stadtratssitzung, an deren Ende auch ein Protest einer Anti-RKK-Gruppe stand.
Die Fragen des Fragebogens:
„Mich freut es sehr, dass nun der Weg für die größte Bürgerbefragung frei ist, die Regensburg je erlebt hat. Jetzt sind die Regensburgerinnen und Regensburger gefragt, und ich wünsche mir sehr, dass sie von dieser Mitsprachemöglichkeit regen Gebrauch machen“, erklärt Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer zur Sitzung des Stadtrats am Donnerstag, 28. September 2017
Das Plenum hat nach gut dreieinhalbstündiger Diskussion einen Fragebogen beschlossen, der zwischen dem 23. Oktober und dem 19. November 2017 von den rund 145 000 Regensburgerinnen und Regensburgern im Alter von über 16 Jahren beantwortet werden soll.
Mit fünf Fragen will die Stadt die Einschätzung und die Stimmung der Bürgerinnen und Bürgern zu ersten konkreten Ideen über ein städtebaulich bedeutendes Projekt erfahren: Auf dem Areal zwischen Hauptbahnhof und südlicher Altstadt sollen ein neuer Zentraler Busbahnhof (ZOB) und das Regensburger Kultur- und Kongresszentrum entstehen. Zudem sollen eine Trasse für einen leistungsfähigen Nahverkehr der Zukunft gefunden und der der denkmalgeschützte Alleengürtel aufgewertet werden.
„Mir ist der Hinweis sehr wichtig, dass es bei der Bürgerbefragung nicht um konkrete Planungen geht“, sagt die Bürgermeisterin. „Wir befinden uns derzeit in einem frühen Stadium, in dem die Stadt von den Bürgerinnen und Bürgern gerne wissen möchte, was ihnen bei den Projekten, die wir umsetzen wollen, grundsätzlich wichtig ist und was nicht. In einer Informationsbroschüre, die dem Fragebogen beiliegt, erklärt die Stadt nochmals dieses wichtige Projekt. Durch die Bürgerbefragung will sich die Stadt Klarheit darüber verschaffen, in welche Richtungen weitergeplant werden kann und ob die bereits erarbeiteten Ideen breite Zustimmung bei den Regensburgerinnen und Regensburger finden. Und auch bei den weiteren Planungen wird die Stadt wieder die Bürgerinnen und Bürger einbinden.“
Zudem betont die Bürgermeisterin: „Einen Tag vor der Stadtratssitzung am Donnerstag sind einige Organisationen und Verbände mit ihrer Kritik an Formulierungen in den Texten der Fragestellung an die Öffentlichkeit gegangen. Ihnen möchte ich nochmals sagen: Wir stehen mit diesem großen Projekt noch ziemlich weit am Anfang. Deswegen ist die Kritik, die Stadt sei in ihren Fragen nicht konkret genug, nicht stichhaltig. Die Bürgerbefragung selbst soll ja erst den Weg ebnen, auf dem wir dann in die konkreten Planungen einzusteigen, die zeit- und kostenintensiv sein werden. Gleichwohl bleibt die Stadt gerne in Kontakt mit allen, die sich in die weitere Entwicklung dieses so wichtigen Vorhabens einbringen wollen.“
Bis zum Ende der Bürgerbefragung am 19. November wird die Stadt unter anderem mit einer Wanderausstellung über das Gesamtprojekt zwischen Hauptbahnhof und südlicher Altstadt informieren – unter anderem auch am 12. November 2017 beim Tag der offenen Tür im Alten Rathaus.
Bei zwei Ideenwerkstätten im März und Mai 2017 mit insgesamt etwa 1500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern – darunter engagierte Bürgerinnen und Bürger, Vertreter von Interessensverbänden sowie Fachleute der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung - wurden zahlreiche Überlegungen und Anregungen mit externen Planungsexperten aus München und Darmstadt diskutiert. Gesucht waren Antworten auf die zentrale Frage, wie der künftige ZOB, die Nahverkehrstrasse der Zukunft, das RKK wie auch die Gestaltung von Grünflächen und von Geh- und Radwegen am besten aufeinander abgestimmt werden können. Aus all den Vorschlägen, die bei den Ideenwerkstätten gesammelt wurden, haben zwei Planungsteams aus den Bereichen Verkehrsplanung, Architektur, Stadtplanung und Landschaftsarchitektur schließlich konkrete Ideen für eine Neugestaltung des städtebaulich wichtigen Areals erarbeitet.
Weitere Informationen: www.stadtraum-gestalten.de
GW