Zu mehreren wichtigen Projekten sollen nach dem Willen der Regensburger Rathauskoalition die Bürger der Stadt befragt werden. Sowohl zum vieldiskutierten Kultur- und Kongresszentrum, einem zentralen Busbahnhof und einer ÖPNV-Ersatztrasse strebt die Koalition ein Bürgerbeteiligungsverfahren oder ein Bürgervotum an. Dieses soll nach dem Willen der Koalition im September 2017 stattfinden. Solche wichtigen Projekte sollen nicht nur auf Verwaltungsebene vorangetrieben werden- Das haben die Regierenden auf einer Klausurtagung beschlossen.
Die Koalition teilt mit:
Die Mitglieder des Koalitionsausschusses haben auf einer Klausurtagung zusammen mit Oberbürgermeister Wolbergs, Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer und Bürgermeister Huber beschlossen, dass dieses wohl bedeutendste Regensburger Zukunftsprojekt der nächsten Jahrzehnte, nicht nur auf Verwaltungsebene vorangetrieben werden darf. Eine solche wesentliche Entscheidung, die eine hohe finanzielle Belastung für die Stadt Regensburg darstellt, muss von den Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen werden. Deshalb wurde folgende Vorgehensweise vereinbart:
Die vertiefenden Studien in den letzten Jahren haben die vielfältigen planerischen, verkehrlichen und städtebaulichen Herausforderungen für die Realisierung des RKK und ZOB mit höherwertigem ÖPNV auf den Flächen am Ernst-Reuter-Platz und im Bereich des Hauptbahnhofes verdeutlicht.
Ziel soll es deshalb sein, für alle Teilbereiche von der Verkehrsführung des Individualverkehrs und des ÖPNV, für das RKK, den ZOB und die notwendigen Eingriffe in die Grünflächen, eine abstimmungsfähige, visualisierte Entscheidungsgrundlage zu erarbeiten, wie das Gebiet rund um den Hauptbahnhof aussehen soll.
Im kommenden Jahr sollen unter Beteiligung externer Planungsgemeinschaften und der Öffentlichkeit die vorhandenen Untersuchungsergebnisse unter Berücksichtigung aktualisierter Rahmenbedingungen mit der Chance, sich auch für neue Planungsideen öffnen zu können, zusammengeführt werden.
Das Planungsverfahren ist bis zum Juni 2017 abzuschließen, um es dann unverzüglich dem Stadtrat zur Beschlussfassung für einen Bürgerentscheid (Ratsbegehren) oder ein Bürgervotum vorzulegen. Bürgerentscheid oder Bürgervotum sollen im September 2017, wenn möglich zusammen mit der Bundestagswahl stattfinden, um eine möglichst große Abstimmungsbeteiligung zu erreichen. Die gestellte Frage muss dabei mit ja oder nein zu beantworten sein.
Das Jahrhundertprojekt ZOB, ÖPNV-Trasse und RKK macht eine transparente Bürgerbeteiligung unseres Erachtens zwingend erforderlich.
Nur so können die unterschiedlichen Zielvorstellungen zu den Themen in den bisherigen Verfahrensschritten aufgelöst und zu einem umsetzbaren Ergebnis zusammengeführt werden.
Bei einem positiven Ergebnis des Bürgerentscheides kann dann im Oktober 2017 mit Rückhalt der Regensburger Bürgerinnen und Bürger der Erbbaurechtsvertrag mit der Evang.-Luth. Pfründestiftung abgeschlossen werden.
Detaillierte Erläuterungen und eine genaue Vorgehensweise werden die Koalitionsfraktionen in der Planungsausschusssitzung am 15.11.2016 ausführen.
Pressemitteilung/MF