Uns hat heute eine Mail von Aktivisten aus Regensburg erreicht, die sich mit einer Aktion am Abriss von Lützerath rächen wollten. Dafür haben sie mehrere Parteibüros in Regensburg mit Matsch beschmiert und Plakate hinterlassen. Die Aktion solle laut Pressemitteilung „ein Denkzettel für das Abstimmverhalten der Abgeordneten bei dem umstrittenen Gesetz zur „Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier“ sein“.  Demnach hätten Politiker der Ampelparteien mit ihrer Abstimmung den Weg für den Konzern RWE freigemacht. Dieser fördert Braunkohle, was die Aktivisten aus Umweltgründen entschieden ablehnen.

Auch das Regensburger Parteibüro von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wurde beschmiert, weshalb die Partei wie folgt darauf reagiert hat: Man verstehe den Frust der Klimaaktivist*innen zwar, so die Partei.  Jedoch wehre man sich dagegen, dass der Kreisverband und der Landtagsabgeordnete für die Geschehnisse in Nordrhein-Westfalen verantwortlich gemacht würden.

Weitere Informationen können Sie aus den beigefügten Pressemitteilungen entnehmen:

 

Offizielle Mitteilung

In der Nacht von Sonntag auf Montag haben Aktivist*innen mehrere Parteibüros in Regensburg mit Matsch beschmiert. Dabei hinterließen sie Plakate mit Aufschriften wie „Der Kampf geht weiter“ oder „Grüße aus Lützerath“.

Die Aktion soll wohl ein Denkzettel für das Abstimmverhalten der Abgeordneten bei dem umstrittenen Gesetz zur „Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier“ sein, welches den Ort Lützerath zum Abriss freigab und dem Konzern RWE ermöglicht, die darunter liegende Braunkohle zu fördern. Beschmutzt wurden Abgeordneten- und Parteibüros der Ampelparteien und der Union. Keine der Mandatsträger*innen dieser vier Parteien stimmte bei besagtem Gesetzesentwurf mit „Nein“.

„Durch den Abriss Lützeraths wird RWE bis 2030 zusätzliche 110 Millionen Tonnen Braunkohle fördern und verbrennen können. Dies disqualifiziert Deutschland bei der Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels, wie mehrere unabhängige Gutachten belegen.“,

erklärt Chilli, welche an der Aktion beteiligt war.

Die Aktivist*innen betonen aber auch, dass der Kampf noch nicht verloren sei:

„Noch befindet sich die Braunkohle unter Lützerath im Boden. Es wird Zeit, dass die politischen Entscheidungsträger*innen einsehen, dass der Kohleausstieg 2030 nicht reicht, und bereits heute, bei etwa 1,2 °C mittlerem Temperaturanstieg, Extremwetterereignisse weltweit zunehmen und Menschenleben gefährden. Die Regierung muss sofort alles tun, um diesen zerstörerischen Pfad zu stoppen – insbesondere muss die Braunkohle unter Lützerath im Boden bleiben.“,

fordert die Aktivistin Aida.

Ob weitere Aktionen dieser Art geplant sind, verraten die Aktivist*innen nicht, jedoch betonen sie, dass ihr Kampf für Klimagerechtigkeit weitergehen wird:

„Wir werden nicht länger zusehen, wie Konzerninteressen über Klimaschutz und damit Menschenrechte gestellt werden.“,

stellt Wolf klar.

 

 

Reaktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in Regensburg

Am Morgen des 30. Januar 2023 wurden das ehemalige Parteibüro von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in Regensburg und das Stimmkreisbüro des Landtagsabgeordneten Jürgen Mistol beschmiert. Dazu wurde ein Schild hinterlassen, auf dem „Grüße aus Lützi“ zu lesen war. Dieses spielt auf das Dorf Lützerath in Nordrhein-Westfalen an, dessen umstrittene Räumung zum Zweck der Weiterführung des Kohleabbaus im Tagebau Garzweiler Mitte Januar Schlagzeilen machte.

„Wir verstehen den Frust der Klimaaktivist*innen und stehen inhaltlich an ihrer Seite. Der 1,5 Grad-Pfad ist zentraler Bestandteil für das Überleben der Menschheit“,

sagt Helene Sigloch, Sprecherin der Regensburger Grünen.

„Wir kämpfen Seite an Seite mit den Klimaaktivist*innen.“

Jedoch wehrt sie sich dagegen, dass der Kreisverband und der Landtagsabgeordnete für die Geschehnisse in Nordrhein-Westfalen verantwortlich gemacht werden.

„Uns ist eine differenzierte Auseinandersetzung wichtig. Wir haben uns als Kreisverband auf dem Bundesparteitag im Oktober dafür eingesetzt, dass die Vereinbarung zwischen der Landesregierung in NRW und RWE neu verhandelt wird. Trotzdem sind wir überzeugt, dass sich unsere Abgeordneten mit ihrer ganzen Kraft für eine bessere Klimapolitik einsetzen.“

Oliver Groth, Sprecher der Grünen Regensburg, ergänzt:

„Entscheidend ist jetzt, nach vorne zu sehen, und das bedeutet: Die erneuerbaren Energien weiter auszubauen, damit möglichst wenig von dieser Kohle benötigt wird. Dafür muss 10-H endlich abgeschafft werden. Außerdem muss die Förderung weiterer fossiler Energieträger stärker beschränkt werden und alle Sektoren müssen ihre Klimaziele einhalten, insbesondere auch der Verkehr.“