In der Affäre um den Verkauf von rund 10 Millionen mutmaßlich ungeeigneten OP-Masken an den Freistaat durch zwei Unternehmer hat sich Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger für sein Verhalten gerechtfertigt. Einer der beiden Verdächtigen ist Kommunalpolitiker der Freien Wähler. Aiwanger betonte in einem Interview mit der „Mittelbayerischen Zeitung“ (Dienstag), der Mann sei für ihn „genauso ein Handelspartner wie Dutzende und Hunderte andere“.
Das Wirtschaftsministerium habe damals ausdrücklich den Auftrag des Kabinetts gehabt, gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium „knappe Ware zu beschaffen“, sagte Aiwanger. Es sei also nicht nur kein Fehler gewesen, dass er den Kontakt weitergegeben habe, „sondern es war genau unsere Aufgabe, Masken für Bayern zu organisieren“. Dieser Auftrag stehe nicht infrage, falls „irgendwo ein Zertifikat gefälscht“ worden sei.
„Für die Qualitätsprüfung bin ich als Wirtschaftsminister nicht zuständig.“ – Hubert Aiwanger
Die beiden Männer stehen laut Staatsanwaltschaft im Verdacht, im April 2021 rund 10 Millionen OP-Masken mithilfe eines mutmaßlich gefälschten Zertifikats an das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit verkauft zu haben. Seit vergangener Woche sitzen sie in Untersuchungshaft.
Zu einem möglichen politischen Schaden für die Freien Wähler sagte Aiwanger, er könne nie für jedes der rund 50.000 Mitglieder in Bayern die Hand ins Feuer legen. Er warne aber vor einer Vorverurteilung. Der betreffende Kommunalpolitiker sei „immer ein sehr sozial engagierter Mann“ gewesen.
„Ob er im großen Ausmaß betrogen hat, das will ich erst einmal bewiesen sehen.“ – Hubert Aiwanger
dpa/lby/JM