Neben der SPD haben mit Grünen, FDP und Piraten auch drei der vier kleinen Koalitionspartner gestern den Koalitionsvertrag mit Regensburgs neuem Oberbürgermeister Wolbergs abgesegnet. Auch die Fraktion der Freien Wähler unterstützt den Koalitionsvertrag in seiner endgültigen Form (hier als .pdf). Damit stehen die Grundpfeiler der neuen Regenbogenkoalition in der Domstadt, die heute um 13 Uhr von OB Wolbergs und seinen Koalitionspartnern noch einmal offiziell der Öffentlichkeit präsentiert wird. Wir haben die wichtigsten Punkte für Sie zusammengefasst:
im Direktorium der 2. Bürgermeisterin soll die geballte Sozialkompetenz gebündelt werden: Sozialamt, Jugendamt, Jobcenter und andere Einrichtungen sollen dort angesiedelt werden. Vorgesehen für dieses Amt ist Stadträtin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD). Der 3. Bürgermeisterposten soll erstmals in Regensburg ein Umweltbürgermeister werden, dem unter anderem Umweltamt und Energieagentur unterstehen. Der Grüne Stadtrat Jürgen Huber soll diesen Posten bekommen.
Auch die ödp, die selbst nicht teil der Koalition ist, will diese Entscheidung unterstützen. Stadträtin Astrid Lamby sagt: „Wir sehen dadurch das Wahlergebnis in der Besetzung der Bürgermeisterämter widergespiegelt. Mit beiden Personen können wir uns ebenso wie natürlich mit dem neu gewählten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs eine gute konstruktive Zusammenarbeit im Kollegialorgan Regensburger Stadtrat vorstellen.“
Außerdem plant Wolbergs zwei neue Referate in der Stadtverwaltung zu schaffen: Das neue Verwaltungsreferat soll den bisherigen Bereich Steuerung und Koordination in der Stadtverwaltung ersetzen und für mehr Transparenz sorgen. Dafür sollen unter anderem auch öffentlich übertragene Ausschusssitzungen des Stadtrates sorgen. Außerdem wird ein neues Referat für Bildung und Freizeit geschaffen.
Wirtschaft, Soziales und Bildung
Die Stadt will im Bereich Arbeit als Arbeitgeber selbst Verantwortung übernehmen und damit auch mit allen städtischen Beschäftigten in den TvÖD zurückkehren. Außerdem möchte die neue Koalition die berufliche Ausbildung von Fachkräften stärken, um dem Fachkräftemangel in der Stadt entgegenzuwirken. Weiterer Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik ist die Förderung der Kreativwirtschaft. Unter anderem soll hier ein Kreativquartier im Kasernenviertel, an der Landshuter Straße oder auf dem ehemaligen Kasernengelände, entstehen.
Im sozialen Bereich möchte die Koalition die Maßnahmen des dieses Jahr vorgestellten Sozialberichtes umsetzen. Auch dem Bürgerbegehren PRO Stadtpass will man mit der Einführung eines Stadtpasses vorgreifen. Im Bereich Bildung will man insbesondere Ganztagsangebote in der Stadt ausbauen und forciert die Einrichtung eines Sportinternats für alle Sportarten.
Stadtentwicklung und Kultur
Die Innenstadt soll insgesamt attraktiver gemacht werden: Das heißt mehr Grün und mehr Erholungsflächen auch in der historischen Altstadt. Insbesondere die Bereiche am Arnulfsplatz, in der Wahlenstraße und der Glockengasse sollen dabei überarbeitet werden. Auch außerhalb der Altstadt möchte man aber Stadtteilkultur fördern und dort kulturelle und soziale Projekte (wie neue Stadtteilbüchereien) ansiedeln. Leerstehende Gebäude sollen für kulturelle Projekte zwischengenutzt werden, die etwa auch die Initiative con_Temporary es vorschlägt, oder das Projekt Komplex, das im bald leerstehenden Evangelischen Krankenhaus ein soziales und kulturelles Zentrum plant.
Beim Regensburger Kultur- und Kongresszentrum mussten unter anderem die Grünen Federn lassen: Das RKK soll am Standort Ernst-Reuter-Platz gebaut werden. Jedoch ohne Hotel, so dass ein möglichst großer Teil der dort vorhandenen Grünfläche erhalten werden soll.
Die Stadtbau soll sich künftig als Sozialwohnungsgesellschaft hervortun. Damit will die Stadt Regensburg den immer weiter steigenden Mieten für alle Bevölkerungsgruppen entgegenwirken.
Verkehr und Umwelt
Auch die Sallerner Regenbrücke war ein Kernthema sowohl von Grünen als auch SPD: Im Endeffekt konnte sich Wolbergs, der den Anwohnern im Stadtnorden eine Verkehrsentlastung versprochen hat, in dieser Frage durchsetzen: Man wolle das Ergebnis der anhängigen Gerichtsverfahren abwarten, bei einem positiven Bescheid danach aber unverzüglich wieder die Arbeiten aufnehmen. Zudem will die Koalition sich für den sechsspurigen Ausbau der A3 zwischen Nittendorf und Rosenhof einsetzen.
Innerhalb der Stadt will man die Stadtbahn, vorerst auf der Nord-Süd-Achse, auf ihre Wirtschaftlichkeit hin prüfen und eventuell dann realisieren. Außerdem wird 2015 ein einjähriger Testbetrieb für den Nachtbus starten. Altstadt und Straßen sollen insgesamt fahrradfreundlicher werden.
Nicht zuletzt will die Koalition in der Tochtergesellschaft der Stadt, der REWAG, eine ökologische und nachhaltige Strategie durchsetzen.
Den Koalitionsvertrag als Gesamtes können Sie hier als .pdf-Datei herunterladen.
SC