Di., 28.07.2020 , 10:25 Uhr

Rechtsextreme Drohmails: Grüne fordern Aufklärung

In der Affäre um die rechtsextreme Drohschreiben-Serie «NSU 2.0» und Festnahmen in Landshut fordert die Grünen-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, umfassende Aufklärung. «Wie kam ein bayerisches Ex-Polizist an die Daten aus Hessen? Wie verzweigt ist das Netzwerk? Wenn er schon vorher wegen rechts motivierter Straftaten polizeilich in Erscheinung getreten ist, was ist damals geschehen?», fragte sie am Dienstagmorgen bei Twitter.

In Landshut waren am Freitag ein 63-jähriger ehemaliger bayerischer Polizeibeamter und seine 55 Jahre alte Ehefrau vorläufig festgenommen worden. Das Ehepaar wird verdächtigt, mehrere E-Mails mit beleidigenden, volksverhetzenden und drohenden Inhalten an Bundestagsabgeordnete und verschiedene andere Adressaten verschickt zu haben. Darunter waren die Kabarettistin İdil Baydar und die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz. Die Juristin hatte im Münchner Prozess um die Morde des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) Opferfamilien vertreten.

Über Basay-Yildiz, Baydar und die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler waren zuvor persönliche Daten von Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden abgerufen worden.

Es gibt nach Worten einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt allerdings keine Anhaltspunkte dafür, dass der ehemalige Polizist und seine Frau auch im Zusammenhang mit dem Abruf persönlicher Daten von hessischen Polizeicomputern stehen.

dpa

Das könnte Dich auch interessieren

29.04.2026 Ostbayern: Rund eine Million Euro aus dem Kulturfonds Bayern für 29 Projekte Mit rund fünf Millionen Euro fördert der Freistaat Bayern im Jahr 2026 insgesamt 133 Kunst- und Kulturprojekte im ganzen Land. 29 Projekte in Ostbayern erhalten dabei zusammen rund eine Million Euro aus dem Kulturfonds Bayern. Kunstminister Markus Blume gab die Förderentscheidungen jetzt in München bekannt. Er betonte: „Kulturfonds Bayern – seit 1996 die Adresse für 29.04.2026 Bayern: Rettungshubschrauber dürfen künftig länger fliegen Bayerns Rettungshubschrauber dürfen künftig am Abend länger zu Einsätzen starten. Das hat das Kabinett beschlossen. Hintergrund sind unter anderem Veränderungen in der Krankenhausstruktur im Freistaat. Innenminister Joachim Herrmann erklärte, dass an den Standorten Bayreuth, Ochsenfurt, Ingolstadt, Kempten und Suben in Österreich die Betriebszeiten ausgeweitet werden. «An den Standorten Bayreuth, Ochsenfurt, Ingolstadt, Kempten und Suben in 27.04.2026 Landkreis Regensburg: Langjährige Bürgermeister im Landratsamt verabschiedet Landrätin Tanja Schweiger würdigte das Engagement der scheidenden Gemeindeoberhäupter und dankte für die enge Zusammenarbeit auf Landkreisebene. Langjährige Bürgermeister verabschiedet Verabschiedet wurden Herbert Heidingsfelder (Gemeinde Alteglofsheim), Hans Thiel (Gemeinde Barbing), Irmgard Sauerer (Gemeinde Brennberg), Diethard Eichhammer (Gemeinde Deuerling), Jürgen Sommer (Markt Donaustauf), Thomas Eichenseher (Gemeinde Duggendorf), Herbert Tischhöfer (Stadt Hemau), Christian Hauner (Markt 27.04.2026 Bayern: 278.000 Menschen mehr – doch nicht überall wächst der Freistaat Das Bayerische Landesamt für Statistik hat zwei neue Bevölkerungsvorausberechnungen veröffentlicht. Die aktualisierte regionalisierte Vorausberechnung reicht bis zum Jahr 2044 und umfasst den Freistaat, die Regierungsbezirke, Landkreise sowie kreisfreien Städte. Zusätzlich liegt mit dem Demographie-Spiegel eine Berechnung bis 2038/2044 für alle 2.056 Gemeinden in Bayern vor. Erstmals wurden dabei auch Daten aus dem Zensus 2022 berücksichtigt.