Rund 280 Einsatzkräfte haben am Donnerstag in acht Bundesländern 20 Objekte im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen «Reichsbürger» durchsucht. Nach dpa-Informationen wird den 20 Beschuldigten die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.
Unter Leitung der Generalstaatsanwaltschaft München waren bei den Razzien nach dpa-Informationen Polizisten in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Brandenburg, Hamburg und Niedersachsen im Einsatz. In Bayern waren Kempten und Rosenheim betroffen.
Erst im Oktober hatten Einsatzkräfte in mehreren Bundesländern zahlreiche Wohnungen sogenannter Reichsbürger durchsucht, die dem Umfeld der mutmaßlichen Terrorgruppe «Vereinte Patrioten» zugerechnet wurden. Dabei wurden insgesamt fünf Verdächtige festgenommen.
Seit Anfang des Jahres 2021 gerieten mehrere Kanäle auf dem Instant-Messaging-Dienst Telegram in den Fokus der Polizei. Über diese Kanäle wurden zum einen reichsbürgertypische Thesen und Verschwörungstheorien verbreitet, ab Mitte August 2021 zudem angeblichen Opfern staatlichen Handelns „Hilfe“ angeboten. Der Betreiber der Kanäle organisierte hierbei die massenhafte Kontaktaufnahme mit Behörden durch Telefon und E-Mail, um diese zu Entscheidungen im Sinne der Mitglieder der Vereinigung zu zwingen.
Übergeordnetes Ziel der handelnden Personen war es, die Bundesrepublik Deutschland sowie ihre staatlichen Einrichtungen zu destabilisieren und rechtmäßiges staatliches Handeln durch die beschriebene Vorgehensweise zu verhindern oder zumindest zu erschweren. Die Gesprächspartner wurden beispielsweise mit Reichsbürgerthesen konfrontiert, der Begehung von Menschenrechts- und Kriegsverbrechen bezichtigt, beleidigt und teilweise mit dem Tode bedroht.
Als Betreiber der Telegram-Accounts konnte ein 58-Jähriger aus Olching ermittelt werden, dessen Festnahme durch die Generalstaatsanwaltschaft München bereits im November 2021 veranlasst wurde. Im April 2022 wurde gegen diesen u.a. wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung und Nötigung öffentliche Klage bei der Staatsschutzkammer beim Landgericht München I erhoben. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
Im Rahmen der weiteren Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft München konnten zahlreiche mutmaßliche Mitglieder dieser kriminellen Vereinigung, welche teilweise ebenfalls dem Personenkreis der Reichsbürger und Selbstverwalter“ zugerechnet werden, identifiziert werden.
Der mutmaßliche Rädelsführer der «Reichsbürger»-Gruppe, die am Donnerstag im Fokus einer Razzia stand, kommt aus Oberbayern. Der Mann wohne im Landkreis Fürstenfeldbruck und habe bereits vor der Durchsuchungsaktion Besuch von der Polizei bekommen, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft München läuft gegen den 58-Jährigen aus Olching ein Verfahren am Landgericht München I.
Die Gruppe habe «im großen Stil bundesweit staatliche Einrichtungen beleidigt und teilweise massiv bedroht, hauptsächlich über Social Media». Zu Übergriffen sei es nach Erkenntnissen der Ermittler bisher nicht gekommen. Die Generalstaatsanwaltschaft teilte mit, die Gruppe habe Kommunikationswege von Behörden blockieren und damit Einfluss auf deren Entscheidungen nehmen wollen.
Bei der Razzia haben Ermittler unter anderem Datenträger und eine Schreckschusswaffe gefunden. Auch Reizstoffgeräte seien sichergestellt worden, teilten das bayerische Innen- und Justizministerium in einer gemeinsamen Mitteilung mit.
«Alle Beweismittel werden akribisch ausgewertet», sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag. Die Ermittler erhofften sich «eine weitere Aufhellung des Reichsbürgerumfelds». Weitere Ermittlungen seien nicht ausgeschlossen.
Nach der Auswertung prüfe die Generalstaatsanwaltschaft in jedem Einzelfall, ob genügend Beweise für eine Anklage vorliegen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) sagte: «Wer unseren Rechtsstaat leugnet und die Grenze zum Strafrecht überschreitet, muss jederzeit mit unangemeldetem Besuch von Polizei und Staatsanwaltschaft rechnen.»
«Reichsbürger» sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Der Verfassungsschutz rechnete der Szene der «Reichsbürger» und «Selbstverwalter» 2022 deutschlandweit etwa 23 000 Menschen zu, 2000 mehr als im Vorjahr.
dpa/Polizeipräsidium Oberbayern Nord/JM