Heute startet der Prozess gegen den ehemaligen Oberbürgermeisterkandidaten Christian Schlegl. Ihm werden Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Verstoß gegen das Parteiengesetz und uneidliche Falschaussage zur Last gelegt. Schon vor zwei Jahren hatte die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Er soll mit Strohmännern und Scheinrechnungen gearbeitet haben um so Spenden für den Wahlkampf 2014 zu verschleiern. Insgesamt sind bisher sechs Verhandlungstage anberaumt. Wir berichten aus dem Gerichtsaal.
8. April: Der Prozess-Auftakt
11:20 Uhr:
Nun folgt ein Dialog zwischen Richter Kammerer und Verteidiger Brenninger. Es geht um das Statement des Verteidigers. Oberstaatsanwalt Kastenmeier schaltet sich ein. Es wird nochmal aufgeklärt: das Statement ist keine Einlassung des Angeklagten Schlegl.
Es geht jetzt um Verfahrensrechtliche Details. Hier scheint es noch einige Unklarheiten zu geben für Verteidiger Brenninger.
Richter Kammerer beendet die Verhandlung für heute.
Am kommenden Montag wird die Verhandlung fortgesetzt.
11:15 Uhr:
Die Verhandlung wird nun fortgesetzt.
Oberstaatsanwalt Kastenmeier beginnt nun seine Stellungnahme zum Antrag der Verteidigung. In Sachen „Polemik“ lägen Verteidigung und Staatsanwaltschaft wohl weit auseinander. Der Antrag sei „natürlich zurückzuweisen“. Viel wolle er dazu nicht sagen, denn das Gericht habe die Anklage ja bereits zugelassen. Das Gericht will den Antrag nun prüfen.
Richter Kammerer sagt, dass heute keine Zeugen kommen werden, da diese von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht gebraucht gemacht haben.
10:42 Uhr:
Brenninger zitiert weiter Sätze aus der Anklageschrift. Er springt von Seite zu Seite und erklärt, warum der jeweilige Satz zu „unkonkret“ oder „unsachlich“ sei. Es folgen juristische Begründungen. Das Verfahren sei wegen der genannten Gründe einzustellen.
Brenninger beendet seinen Antrag. Richter Kammerer fragt Oberstaatsanwalt Kastenmeier, ob er zu dem Antrag Stellung nehmen möchte. Der Bejaht dies.
Nach einer kurzen „Lüft-Pause“ geht es weiter.
10:38 Uhr:
Die Anklageschrift sei unwirksam. Das Verfahren sei einzustellen. Es folgt eine Begründung:
Anhand der Anklageschrift sei unklar, wann, welche Taten vollzogen sein sollen. Es müsste einiges konkretisiert werden. Brenninger führt nun detailliert einige Aspekte an. Er rezirtiert die Anklageschrift: „Zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt im Jahre 2012…“. Dieser Zeitrahmen sei viel zu unkonkret.
10:32 Uhr:
2018 und 2019 wollte man vieles erklären. Es gab auch eine Beschuldigtenbefragung. Bis mitten in die Nacht. Heute werde man sich zwar nicht einlassen. Das habe man bereits getan. Brenninger verspricht keinen Zynismus, keine Polemik und keine Beleidigung. Man wolle mit der ein oder anderen Frage auch mal die Kirche im Dorf lassen.
Nun will Brenninger sein Statement mit einem Antrag beenden. Den will Brenninger nun verlesen. Richter Kammerer unterbricht ihn und fragt Staatsanwalt Kastenmeier ob er sich dazu äußern will. Der bejaht dies. Es freue ihn, dass Verteidiger Brenninger die Verhandlung sachlich führen möchte. „Zur Kirche im Dorf lassen“: er habe bis kurz vor Verhandlungsbeginn gehofft, dass man sich noch einigen würde. Spätestens mit diesem Statement habe er diese nun verloren.
Es folgt ein Antrag des Verteidigers Brenninger.
10:28 Uhr:
Der Verein stand damals vor einen Problem. Was tun mit den Spenden? Man habe damals beim Finanzamt Regensburg angefragt. „Kein Problem“ soll das damals gewesen sein, so Brenninger.
Eine Wählervereinigung sei übrigens nicht verpflichtet ihre Spenden zu veröffentlichen. „Rechnungsübernahmen sind meiner Meinung nach keine Spenden“ , so Brenninger wörtlich. Es handelt sich dabei viel mehr um Zuwendungen.
Mit dem Beginn der Ermittlungen gegen Joachim Wolbergs begann sich damals auch die Meinung gegenüber Schlegl zu ändern. Damit soll ein Erdbeben begonnen haben. Vor allem die Medien sollen ihren Beitrag dazu geleistet haben. Das Datum des Juni 2016 sei deshalb maßgeblich.
Äußern wollte sich Schlegl nicht, obwohl er es gerne getan hätte. „Was tut man dann? Man schweigt.“
10:20 Uhr:
Die Verhandlung wird nun fortgesetzt.
Verteidiger Brenninger beantragt eine Statement zur Anklage.
Staatsanwalt Kastenmeier fragt, ob es einen schriftlichen Antrag gibt. Den gibt es wohl im Nachgang. Nun beginnt Brenninger mit seinem Statement.
Verteidiger Brenninger bedankt sich beim Gericht, für das Emröglichen eines „Opening Statements“.
Der Verteidiger zitiert als erstes eine Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft. Dort soll es geheißen haben, dass es in der Anklage gegen Christian Schlegl auch um Spenden gehen solle.
Brenninger kritisiert die Presse, dafür, dass es „endlich auch einen CSU-Mann trifft“. Gemeint ist ein Prozess gegen Christian Schlegl.
Nun holt Brenninger aus: es geht um den Streit innerhalb der Regensburger CSU im Jahr 2007. 2011 soll dieser Streit eskaliert sein und somit wurde der Verein „Bürgert für Regensburg“ gegründet. Das Ziel soll damals gewesen sein: bei der OB-Wahl mit einem klaren Kandidaten anzutreten. Damals soll klar gewesen sein, dass es unmöglich gewesen sei, dass Christian Schlegl im März 2014 für die CSU in den Wahlkampf zieht.
Deshalb habe man damals begonnen „professionell“ Wahlkampfspenden zu sammeln. Dann wurde Schlegl plötzlich im Juli 2013 zum OB Kandidaten gewählt.
10:07:
Richter Kammerer stellt fest, dass es keine Gespräche zu einer Verständigung gegeben hat. Schlegl wird gefragt, ob er sich zur Sache äußern will. Sein Verteidiger sagt, dass sich Schlegl nicht dazu äußern will.
Nun folgt wieder eine Lüft-Pause. Die Verhandlung wird deshalb unterbrochen.
10:04 Uhr:
Schlegl wird daher beschuldigt, zweimal Beihilfe zur Steuerhinterziehung in 13 Fällen geleistet zu haben. Zudem soll er Parteispenden verschleiert haben und vor Gericht als Zeuge zweimal falsch ausgesagt zu haben.
Damit beendet Staatsanwalt Kastenmeier die Verlesung der Anklageschrift.
10:02 Uhr:
Nun geht es um eine Zeugenaussage vom 13. November 2018. Wieder geht es um Schlegls Aussage im ersten Prozess gegen Joachim Wolbergs.
Schlegl soll damals gefragt worden sein, ob im Zusammenhang mit Spendeneingängen beim Verein Bürger für Regensburg Eingänge über Scheinrechnungen erfolgt wären.
In der Anklage zitiert die Staatsanwaltschaft Schlegl wörtlich: „Also diesen Sachverhalt kenne ich genauso wie Sie aus den Akten, dass so etwas gewesen sein könnte.“
Es folgen weitere Aussagen, in denen Schlegl nicht die Wahrheit gesagt haben soll, obwohl ihn das Gericht damals über die Wahrheitspflicht und die strafrechtliche Folgen falscher Angaben hingewiesen habe.
09:59 Uhr:
Kastenmeier zählt nun wieder detaillierte Rechnungen auf.
Nun geht es um den Komplex Falschaussagen.
Im ersten Punkt geht es um den ersten Prozess gegen Joachim Wolbergs, genauer gesagt um Schlegls Zeugenaussagen vom 4. Oktober 2018.
Schlegl soll da gesagt haben, dass er keine Unterstützung von Thomas D. erhalten haben soll. Die Staatsanwaltschaft zitiert Schlegls Aussage von damals:
„Also, ich habe das schon mehrmals gesagt – und dazu äußere ich mich nicht weiter – dass der D mir im Wahlkampf nichts gespendet hat.“
Mehrmals wurde Schlegl damals gefragt, ob er Spenden bekommen habe. Schlegl soll damals gesagt, haben, „dass es keine Spenden an die CSU gegeben habe.“
Schlegl soll bewusst die Unwahrheit gesagt haben, so die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift.
9:55 Uhr:
Nun geht es um Spenden eines Regensburger Bauunternehmens. Es handelt sich um das Unternehmen, dass auch Joachim Wolbergs Spenden zukommen ließ und sich deshalb auch im ersten Prozess gegen Joachim Wolbergs verantworten musste.
Die Spenden sollen von Arbeitnehmern des Unternehmens getätigt worden sein. Die Mitarbeiter sollen das Geld als „sonstigen Einmalzahlungen“ bzw. „Gehaltsvorschuss“ bekommen haben, damit „sie aus diesen Beträgen die Spenden für die Firma abführen können.“
9:48 Uhr:
Der Prozess wird nun wieder fortgesetzt.
Staatsanwalt Kastenmeier fährt mit der Verlesung der Anklageschrift fort. Wieder zählt er Rechnungen auf, und wie viel jeweils an Steuern hinterzogen worden sein soll. Insgesamt geht es um 22.339,11 Euro.
9:32 Uhr:
Knapp 39.000 Euro sollen insgesamt an Steuern hinterzogen worden sein.
Nun geht es um die Übernahme von Wahlkampfkosten für die Oberbürgermeister-Wahl 2014.
Staatsanwalt Kastenmeier verliest nun sogenannte Abdeckrechnungen. Schlegl soll zu diese ausgestellt haben, ohne dass es zu Gegenleistungen gekommen sein soll.
Richter Kammerer unterbricht den Staatsanwalt für eine kurze Pause zum Lüften des Raums.
9:25 Uhr:
Kastenmeier erklärt, in welchen Punkten Schlegl „Beihilfe“ zur Steuerhinterziehung geleistet haben soll. Er zählt einige Unternehmen auf, die dank Schlegl weniger Steuern bezahlt haben. Darunter befinden sich einige Bauunternehmen.
Während Kastenmeier die Anklageschrift verliest, blickt Schlegl kontentriert in seine Unterlagen.
Die Steuerverkürzungen liegen zum Teil bei 1.600 Euro.
9:20 Uhr:
Kastenmeier zählt nun die jeweiligen Spender mit Namen und der Höhe der Spenden auf. Die Strohmannspender die jeweils 5000 Euro an den Verein Bürger für Regensburg gespendet haben sollen, sollen auch Rechnungen dafür gestellt haben. Für diese sollen aber keine Leistungen erbracht worden sein.
Schlegl und der Verein Bürger für Regensburg sollen dafür Spendenquittungen ausgestellt haben. Die Strohmannspender sollen die Spendenquittungen bei der jeweiligen „Einkommenssteuererklärung“ angegeben haben und als vermeintlich freiwillige politische Spende in Höhe von jeweils 5000 Euro angegeben haben. Dies hatte zur Folge, dass es zur Hinterziehung der Einkommenssteuer und Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer gekommen sein soll.
Weil die Spenden nicht freiwillig geleistet worden sein sollen, soll das Finanzamt Regensburg den Einkommenssteuersatz und den Solidaritätszuschlag zu niedrig festgesetzt haben.
9:14 Uhr:
Schlegl soll durch verschiedene Firmengruppen versteckt Gelder für die Oberbürgermeisterwahl 2014 bekommen haben. Die tatsächliche Herkunft der Gelder soll durch weitere Personen und Firmen verdeckt worden sein.
Staatsanwalt Kastenmeier erklärt nun wie das abgelaufen sein soll.
Im Jahr 2012 sollen Schlegl und ein bereits anderweitig Verurteilter übereingekommen sein, dass zur Verschleierung von Spenden Strohmänner organisiert werden sollen. Formal sollten die den Verein Bürger für Regensburg und den Kandidaten Christian Schlegl finanziell unterstützen. Tatsächlich so die Staatsanwaltschaft, soll das Geld aber vom anderweitig Verurteilten Thomas D gekommen sein.
9:12 Uhr:
Mit etwas Verzögerung startet der Prozess. Der Vorsitzende Richter bittet nun alle Kamerateams das Drehen und Fotografieren einzustellen. Damit kann die Verhandlung nun beginnen.
Zunächst stellt Richterin Schwabenbauer die Anwesenheit aller Prozessbeteiligten fest.
Schlegl bestätigt seine Personalien. Er spricht laut und deutlich.
Nun beginnt Oberstaatsanwalt Kastenmeier mit der Verlesung der Anklageschrift.
8:55 Uhr:
Nun betritt auch Staatsanwalt Kastenmeier den Saal. Er war im ersten Prozess gegen Joachim Wolbergs als Staatsanwalt tätig. Er begrüßte Schlegl und seinen Verteidiger mit einem lauten „Morgen“.
8:44 Uhr:
Im Prozesssaal können wegen des Coronavirus nur die Hälfte der Zuschauerplätze belegt werden. 45 Plätzwe gibt es insgesamt. 22 für Journalisten – 23 für das allgemeine Publikum.
Bisher sind nur wenige Zuschauer im Saal.
Verteidiger Dr. Konrad Brenninger ist mittlerweile vor Ort.
Jetzt betritt auch Christian Schlegl den Prozessaal. Äußern will er sich heute nicht. Das hat sein Verteidiger schon im Vorfeld bekannt gegeben. Schlegl wirkt relartiv locker. Schlegls Verteidiger hatte aber bereits angekündigt, dass sich Christian Schlegl erst am Ende der Hauptverhandlung äußern werde. Brenninger will heute nach dem Prozesstag ein paar Sätze an die Medienvertreter sagen.