Bundesrecht bricht Landesrecht: so hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof das Pflege Volksbegehren gestoppt. Zentrale Teile der Forderungen seien schon durch Bundesrecht geregelt.
Die Initiatoren des Volksbegehrens forderten mehr Personal in Krankenhäusern und eine bessere Verteilung der Patienten auf das Pflegepersonal. Insgesamt haben sie etwa ein Hundert Tausend Unterschriften in Bayern gesammelt. Es sei eine schlechte Nachricht für alle Patienten und für die Beschäftigten, so der Sprecher des Bündnisses. Den Kampf für mehr Pflegepersonal wollen sie nicht aufgeben.
„Die bayerischen Bezirke, mit ihren über 60 Fachkrankenhäusern, Fachabteilungen und Tageskliniken für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik sowie somatischen Kliniken, spüren täglich die Auswirkungen des Fachkräftemangels“, so Bezirketagspräsident Franz Löffler. „Deshalb ist für uns das Ziel des Volksbegehrens ‚Stoppt den Pflegenotstand‘, eine angemessene Personalausstattung im Pflegebereich der Krankenhäuser sicherzustellen, durchaus zu unterstützen.“ Die bereits bestehenden Bundesregelungen hinsichtlich Personalbemessung und Personaluntergrenzen – sowohl in der Psychiatrie als auch in der Somatik – sind allerdings durchaus ausreichend. „Die Argumentation des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, dass der Bund die Pflege schon abschließend geregelt habe und die Pflegepersonalausstattung in Krankenhäusern daher nicht in einem Landesgesetz geregelt werden könne, ist für mich durchaus nachvollziehbar“, so Löffler.
Wirkungsvoller im Ringen um Fachkräfte sei nach Überzeugung des Bayerischen Bezirketags eine Aufwertung des Pflegeberufs. „Die berufliche Pflegeausbildung muss attraktiv und qualitativ gut sein – nur so gewinnen wir Fachkräfte von morgen“, unterstreicht Löffler die Haltung des Verbands. Aus diesem Grund begleite der Bayerische Bezirketag die neue generalistische Pflegeausbildung, die 2017 verkündet wurde und sich gerade in der Feinausgestaltung befindet, von Beginn an eng. „Jährlich werden rund 100.000 Patientinnen und Patienten stationär bzw. teilstationär sowie mehr als 200.000 ambulant in unseren Einrichtungen behandelt – deshalb haben wir als bayerische Bezirke angesichts des aktuellen Fachkräftemangels eine besondere Verantwortung, der wir unter anderem mit unseren 13 eigenen Pflegefachschulen auch gerecht werden möchten“, so Löffler.
MS/Pressemitteilung