Mi., 12.09.2018 , 08:17 Uhr

Politik: Söder sieht weiteren Rechtsruck bei der AfD

Nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die AfD härter angehen. «Chemnitz ist für mich ein Einschnitt, weil deutlich wurde, dass die AfD nicht einfach ein Sammelbecken für Protest ist, sondern Seit an Seit mit NPD, Pegida und Hooligans marschiert», sagte Söder der «Bild»-Zeitung (Mittwoch). Wenn die AfD-Bayern dann auch noch freien Waffenbesitz fordere, sei dies ein Angriff auf das Gewaltmonopol des Staates. «Wir erleben eine neue AfD in Deutschland». Der Flügel um den Thüringer Partei- und Fraktionschef Björn Höcke beginne die Partei zu übernehmen.

«Deshalb wird unser Verfassungsschutz in Bayern bei einzelnen Personen der AfD und deren Verbindung zu Pegida und NPD noch genauer hinschauen», sagte Söder. Eine generelle Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz sei weniger effektiv.

dpa/MF

Das könnte Dich auch interessieren

20.08.2026 Bayern: Rund 19.800 Plätze in Asylunterkünften seit Sommer 2025 abgebaut In Bayern sind seit Sommer 2025 rund 19.800 Plätze in Asylunterkünften abgebaut oder gekündigt worden. Damit ist das für 2026 gesetzte Ziel von mindestens 20.000 Plätzen bereits im August nahezu erreicht. In den kommenden Monaten und 2027 soll der Abbau weitergehen.   Abbau in allen sieben Regierungsbezirken Nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist 07.08.2026 Freistaat lockert finanzielle Zügel für angeschlagene Bauern Die bayerische Staatsregierung hat den Schweinehaltern im Freistaat Entlastungen finanzielle Entlastungen versprochen. «Die Lage der landwirtschaftlichen Betriebe ist ernst – die Schweinehaltung in Bayern steht unter massivem wirtschaftlichem Druck», sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU), jahrelang selbst als Vollerwerbs-Landwirt tätig. Konkret sollen im begründeten Einzelfall betroffene Betriebe steuerliche Stundungen erhalten können. Zudem sollen Einkommensteuer-Vorauszahlungen 21.07.2026 Deutliche Kritik von CSU-Minister an Arbeit von EVP-Chef Manfred Weber Mit ungewohnt kritischen Worten fordern CSU-Minister aus Bayern von ihrem Parteifreund Manfred Weber mehr Einsatz zugunsten der Land- und Forstwirtschaft im Freistaat. Spitzenvertreter des Bayerischen Bauernverbandes, des Bayerischen Waldbesitzerverbandes und der Familienbetriebe Land und Forst Bayern «monierten vehement, dass sie von den Ansprechpartnern der EU-Ebene und auch von Dir nicht richtig gehört, sondern vertröstet oder 17.07.2026 München: CSU hält am Verbot der Leihmutterschaft fest Die CSU hält am Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland fest. Das machte der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Klaus Holetschek, nach der Bekanntgabe deutlich, dass Jens Spahn und dessen Ehemann mithilfe einer Leihmutter in den USA Eltern geworden sind. CSU bekräftigt ihre Haltung Holetschek erklärte: „Die CSU hält am Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland fest. Es geht