CSU-Chef Horst Seehofer hat seine Partei eindringlich gebeten, die Debatte über seine politische Zukunft auf die Zeit nach den Jamaika-Gesprächen in Berlin zu vertagen. Nach den Verhandlungen würden die kurz-, mittel- und langfristigen personellen Fragen geklärt, sagte Seehofer am Montag nach Teilnehmerangaben in einer CSU-Vorstandssitzung in München. Es müsse niemand befürchten, dass etwas auf die lange Bank geschoben werde – es gehe jetzt um acht Wochen. «Ich kann nur bitten», sagte Seehofer demnach wörtlich.
Vor der Sitzung hatte Seehofer zumindest den CSU-Vorstand in die Pflicht genommen – dort werde er den Rückhalt für die Verhandlungen in Berlin «einfordern», sagte er. «Mir ist wichtig, dass die Führung in die gleiche Richtung denkt und handelt.» Die Regierungsbildung habe Priorität. «Darauf wartet ganz Deutschland. Und anschließend werden wir die Personalfragen in München besprechen müssen.»
Auf die Frage, ob die vergangenen Wochen etwas an seiner Entschlossenheit geändert hätten, noch einmal als Parteivorsitzender und Ministerpräsident zu kandidieren, sagte Seehofer lediglich, man habe sich verständigt, «dass wir Personalien jetzt zurückstellen». «Und deshalb spreche ich jetzt nicht selbst über Personalien.»
Die Debatte über Seehofer war nach dem CSU-Fiasko bei der Bundestagswahl und dem Absturz auf 38,8 Prozent ausgebrochen. Zwei von zehn CSU-Bezirksvorständen forderten in den vergangenen Wochen bereits einen «geordneten Übergang», und auch in der Münchner CSU gibt es viele Stimmen für einen Neuanfang. Offiziell soll die Debatte auf dem für Mitte November geplanten Parteitag geführt werden.
Bayerns Finanzminister Markus Söder, der Seehofer gerne beerben würde, gab sich in der Vorstandssitzung nach Angaben aus Parteikreisen sehr versöhnlich, er habe Seehofer die Hand gereicht. Er sei für «geordnete Prozesse», sagte Söder nach Teilnehmerangaben.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer mahnte, die Funktions- und Mandatsträger hätten nach dem CSU-Bundestagswahlergebnis eine hohe Verantwortung. «Jeder, der sich als wichtiger Mandatsträger und hoher Funktionär bezeichnen kann, weil er in Fraktionen, in Vorständen sitzt, der muss sich auch dieser Verantwortung klar sein», forderte er. Der Kurs sei in den Gremien intensiv und offen besprochen worden: dass man jetzt die Konzentration auf die Verhandlungen in Berlin legen müsse. «Weil die sind entscheidend für das Jahr 2018», sagte Scheuer mit Blick auf die nächste Landtagswahl.
Scheuer betonte aber, es gebe «keinen Maulkorb» und es werde «nichts unterm Deckel gehalten». «Wir werden keine Diskussion abwürgen oder beiseite legen oder den Deckel draufhalten.» In den Gremien werde lebhaft diskutiert – und da seien alle der Auffassung, dass man jetzt die CSU-Positionen möglichst stark vertreten müsse. «Und das geht nur, wenn wir als monolithischer Block in Berlin zusammenstehen.»
dpa/MF