Einer der einflussreichsten Kommunalpolitiker der CSU fordert Umweltministerin Ulrike Scharf zur Nachbesserung ihres Reformplans für die bayerische Lebensmittelkontrolle auf. Christian Bernreiter, Landrat in Deggendorf und Präsident des bayerischen Landkreistags, lehnt Scharfs Idee ab, den Landratsämtern die Zuständigkeit für die Veterinärüberwachung zu entziehen. «Die Landrätinnen und Landräte verwehren sich nicht gegen Optimierungen», erklärte Bernreiter am Donnerstag. «Wir verweisen jedoch auf die Vorteile einer wohnortnahen Verwaltung.»

Bernreiter machte somit offiziell, was am Mittwoch publik geworden war. Scharf will die Zuständigkeit für die Amtsveterinäre den Bezirksregierungen übertragen – aber die Landräte sind dagegen. Anlass der Reformdiskussion ist der Salmonellenskandal bei der niederbayerischen Firma Bayern-Ei, bei dem ein Amtsveterinär unter Verdacht geraten ist. Der Mann soll von den Salmonelleninfektionen in dem Betrieb gewusst und die Firma vor Kontrollen gewarnt haben. Eier des Unternehmens hatten nach derzeitigem Kenntnisstand im Sommer 2014 Hunderte von Salmonellenfällen verursacht, zwei Menschen starben.

«Gegen kriminelle Machenschaften gibt es keinen hundertprozentigen Schutz», sagte Bernreiter. Die Landratsämter sollten weiter Anlaufstelle «für alle staatlichen Fragen» bleiben – also einschließlich der Lebensmittelüberwachung. Bei Großbetrieben stünden die Landräte einer Bündelung der Kontrolle in Spezialbehörden aber «grundsätzlich offen» gegenüber, betonte Bernreiter.

dpa