Finanzminister Lars Klingbeil hält nichts davon, Länder mit AfD- oder Linke-Regierung vom Länderfinanzausgleich abzuschneiden. Das sagte der SPD-Chef in Berlin.
«Ich habe Probleme damit, Ländern zu sagen, ihr habt aus unserer Sicht falsch gewählt und deswegen gibt es Konsequenzen», sagte Klingbeil in Berlin. Sollten sich Landesregierungen nicht an die Verfassung halten, gebe es Möglichkeiten für den Bund. «Das müssen wir uns auch vorbehalten», sagte der Finanzminister.
«Ich bin aber dagegen, dass ganze Bundesländer abgestraft werden und die Wählerinnen und Wähler in diesem Land. Das stärkt im Zweifelsfall nur die extremen Parteien und deswegen halte ich von einer solchen Debatte nichts.»
Bayerns Regierungschef Markus Söder hatte eine «Extremismusklausel» beim Länderfinanzausgleich ins Spiel gebracht. Der CSU-Vorsitzende sagte der «Augsburger Allgemeinen»: «Diese würde besagen, dass Länder, die extremistisch regiert werden, nicht von den Geberländern unterstützt werden.» Weiter sagte er: «Betroffen wären Sachsen-Anhalt und Berlin, wenn die Regierungsbildungen dort wie erwartet ablaufen.»
dpa / MF