Das Freistaaten-Trio hat sich vorgenommen, ländliche Regionen gegenüber Ballungszentren zu stärken und Schlüsselindustrien zu fördern. Besonders betont wurde der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Richtung Osten. CSU-Chef Markus Söder hob hervor, dass Prag den drei Ländern geografisch näher sei als Paris.
Ein zentrales Anliegen ist die Reform des Länderfinanzausgleichs. Söder forderte, dass Zahlungen künftig nur noch von westdeutschen Ländern an den Osten fließen sollten. „Wer im Westen Geld braucht, hat nicht gut gewirtschaftet“, erklärte er. Mario Voigt betonte, dass die drei Freistaaten mit einer Stimme in Berlin sprechen wollen.
Ein weiterer Schwerpunkt ist der Kampf gegen Populismus. In Thüringen ist die als rechtsextrem eingestufte AfD stärkste Kraft im Landtag, in Sachsen rangiert sie knapp hinter der CDU, und auch in Bayern erzielte die Partei in einigen Regionen hohe Ergebnisse. Besonders auffällig war der oberfränkische Stimmkreis Kronach/Lichtenfels, wo die AfD bei der letzten Landtagswahl knapp 20 Prozent der Stimmen holte.
Michael Kretschmer forderte ein entschlossenes Vorgehen gegen populistische Strömungen. Wichtige Themen der Bürger müssten direkt aufgegriffen werden, um die Demokratie zu stärken. „Wir müssen durchgreifen!“, erklärte der sächsische Ministerpräsident.
Die Freistaaten verlangen auch eine elektrifizierte Schienenverbindung nach Breslau und Prag, unabhängig vom Bundesverkehrswegeplan. „Deutschland macht sich auf internationaler Bühne lächerlich“, kritisierte Kretschmer. Zudem fordern die drei Länder weniger Bürokratie und niedrigere Steuern.
Gemeinsam erwirtschaften Bayern, Sachsen und Thüringen fast ein Viertel des deutschen Bruttoinlandsprodukts und stellen rund ein Drittel aller Industriearbeitsplätze – eine starke Basis, um in der Bundespolitik mehr Einfluss zu gewinnen.
dpa / MF