Mit einem Maßnahmenbündel wollen die Staatsregierung und Kommunen in Bayern Diesel-Fahrverbote vermeiden. Finanzielle Anreize sollten unter anderem zum raschen Austausch älterer Diesel-Fahrzeuge beitragen, teilte die Staatskanzlei nach dem Treffen von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mit Oberbürgermeistern und Spitzenvertretern von München, Augsburg, Nürnberg, Regensburg, Würzburg und Ingolstadt am Donnerstag mit. Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bekräftigte sein «Nein» zu Fahrverboten für Diesel-Autos in Städten. Stattdessen solle ein Fonds zur Finanzierung von umweltfreundlicherem Verkehr in den Städten geschaffen werden, sagte er bei der Vollversammlung des Bayerischen Städtetages in Rosenheim.
Zu dem Maßnahmenbündel, das in Bayern Dieselfahrverbote verhindern soll, gehört die Umstellung der Flotten städtischer Nutzfahrzeuge und Taxis auf umweltfreundlichere Antriebe sowie die Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs und der Elektromobilität. Außerdem soll die Autoindustrie Euro-5-Diesel-Fahrzeuge umrüsten, um den Ausstoß von gesundheitsschädlichem Stickstoffdioxid zu senken. Außerdem sollten die Hersteller die Kosten übernehmen. «Wir wollen, dass der Verbraucher mit diesen Kosten nicht belastet wird», sagte Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU). Dazu solle es eine gesamtdeutsche Lösung geben. Das Kabinett will Scharf zufolge am nächsten Dienstag über die Maßnahmen beraten.
Beide Seiten zeigten sich nach dem Treffen in München zufrieden. Seehofer sprach von einem sehr konstruktiven Gespräch. «Staat, Kommunen und Wirtschaft müssen gemeinsam und koordiniert handeln, um Gesundheitsschutz, Mobilitätsinteressen und Funktionsfähigkeit der Städte in Einklang zu bringen.» Der Augsburger OB und neue Vorsitzende des Bayerischen Städtetages, Kurt Gribl (CSU), sagte: «Wir sind uns einig darüber, dass unser Ziel ist, dass die Grenzwerte eingehalten werden, dass niemand Fahrverbote will.» Auch Spitzenvertreter der bayerischen Wirtschaftsverbände, die danach zum Gespräch in die Staatskanzlei kamen, unterstützten den Kurs.
Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) nannte das Ziel von einem Jahr für die Umrüstung «sportlich». «Aber ich glaube, man muss sich schon in Anbetracht der Situation auch ehrgeizige zeitliche Ziele setzen.» Es müsse allerdings auch etwas für Euro 4 und noch ältere Fahrzeuge getan werden. «Da hat der Ministerpräsident unseren gemeinsamen Wunsch mitgenommen, bei der Bundesregierung zu hinterlassen, dass wir in irgendeiner Weise Umstiegsprämien wollen, analog zu der früheren Abwrackprämie.»
Die Kommunen müssten nun mit gutem Beispiel vorangehen. «Wir wissen, dass es teuer wird», sagte dazu der Nürnberger OB Ulrich Maly (SPD), ohne jedoch Summen zu nennen. Die Umstellung etwa der Busse müsse Zug um Zug stattfinden.
Ob die Maßnahmen ausreichten, werde sich zeigen, wenn die Messwerte mit denen der Vorjahre verglichen würden, sagte Maly. Dann hofften alle, dass die von den Gerichten angedrohte Ultima Ratio der Fahrverbote vermieden werden könne.
Hintergrund der Debatte ist ein Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom März. Angesichts der immer wieder zu hohen Stickstoffdioxid-Werte in München muss der für die Luftreinhaltung verantwortliche Freistaat bis Jahresende ein Konzept vorlegen, um die Grenzwerte endlich einzuhalten. Dabei fordern die Richter auch Verkehrsverbote, jedenfalls für bestimmte Straßenabschnitte.
dpa/MF