Die bayerische Staatsregierung fordert eine Neuausrichtung der deutschen Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik. Das Kabinett verabschiedete am Dienstag in München zwei entsprechende Strategiepapiere, in denen die CSU aus ihrer Sicht bestehende Missstände sowie Lösungsvorschläge benennt. Beide sollen umgehend auf Bundesebene vorgelegt werden, damit notwendige Gesetzesänderungen noch vor der Bundestagswahl im Herbst erfolgen könnten.
«Wir sind unzufrieden über den Zustand, der sich im Moment darstellt, das ist nicht haltbar», sagte Staatskanzleiminister Marcel Huber. In den Papieren sind viele altbekannte CSU-Forderungen zusammengefasst, die bislang im Bund keine Unterstützer fanden.
Die von Ministerpräsident Horst Seehofer formulierte Charta mit dem Titel «Damit Deutschland Deutschland bleibt» fordert nicht nur die seit Monaten etwa von der CDU abgelehnte Obergrenze für Flüchtlinge, sondern auch Maßnahmen zu Bekämpfung der Fluchtursachen, konsequente Abschiebungen und Grenzkontrollen, die Einrichtung von Transitzentren und höhere Hürden beim Familiennachzug. Es müsse ein europaweites Asylsystem geben, bei dem für alle Länder die gleichen Regeln gälten.
In der Sicherheitspolitik fordert die CSU viele Verschärfungen - etwa mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz, Fluggastdatenspeicherung, umfassendere DNA-Kontrollen, EU-weite Datenbanken, mehr Video- und Internetüberwachungen sowie Online-Durchsuchungen, Bundeswehreinsätze bei Notfalllagen und härtere Strafen für Angriffe auf die Polizei.
In unserem TVA Journal werden wir heute (10.01) ab 18:00 Uhr ein kurzes Gespräch mit Martin Neumeyer (Integrationsbeauftragter der Staatsregierung) zeigen. Lukas Sendtner hat mit dem Kelheimer Landrat über das heute vorgestellte Positionspapier gesprochen.
dpa/MF