Do, 07.07.2016 , 08:30 Uhr

Politik: Aufregung um Integrationskosten

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die Forderung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach Belegen der Länder über die anfallenden Integrationskosten scharf kritisiert. «Das ist eine Zumutung. Mit Bayern kann man so nicht umgehen», sagte Seehofer am Mittwoch in München. Bayern sei kein hoch verschuldetes südeuropäisches Land, mit dem man so verfahren könne.

Seehofer reagierte damit auf eine Aussage Schäubles. Bei der Vorstellung seiner Haushaltspläne in Berlin hatte er moniert, dass die Länder nach wie vor nicht bereit seien, ihre Kosten aufzulisten und von einer unabhängigen Stelle prüfen zu lassen.

Im Dauerstreit zwischen Bund und Ländern über die Aufteilung der Flüchtlingskosten zeichnet sich deshalb wohl keine rasche Lösung ab. Vor dem erneuten Bund-Länder-Spitzentreffen an diesem Donnerstag im Kanzleramt hatte Schäuble die Chancen auf eine Einigung bereits als gering bezeichnet. Die Länder forderten zuletzt acht Milliarden Euro zusätzlich vom Bund.

«Ich trete nicht in Berlin als Bettler auf», betonte Seehofer. Er forderte vor dem Gipfeltreffen von Schäuble die Bereitschaft zur Einigung. «Ich fahre nicht ständig nach Berlin, damit da nichts raus kommt. Ich bin doch kein Reise-Onkel.»

dpa

Zur Übersicht

Das könnte Dich auch interessieren

30.04.2024 Bayern: Zahl der Arbeitslosen sinkt saisonüblich im April Die Arbeitslosenzahlen für April sind saisonüblich gesunken. Einen Überblick der Zahlen für Ostbayern finden Sie auf dieser Seite. 30.04.2024 Cham: Kinotour von Ministerpräsident Söder am 3. Mai Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist aktuell wieder auf Kinotour in ganz Bayern unterwegs. Am Freitag macht er Halt in Cham und spricht unter anderem über Politisches und Privates. 26.04.2024 Bayern: Rekordzahl von Menschen eingebürgert Im Freistaat sind mehr eingewanderte Menschen als je zuvor eingebürgert worden. Insgesamt waren es im vergangenen Jahr mehr als 36.000 Menschen. 25.04.2024 EU-Parlament stimmt schwächeren Umweltauflagen für Bauern zu Mehr als 100.000 Landwirte haben Anfang des Jahres europaweit gegen die europäische Agrarpolitik protestiert. Jetzt geht Brüssel einen Schritt auf die Landwirte zu. Das Europaparlament nickt abgeschwächte Umweltvorgaben ab.