Do., 07.07.2016 , 08:30 Uhr

Politik: Aufregung um Integrationskosten

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die Forderung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach Belegen der Länder über die anfallenden Integrationskosten scharf kritisiert. «Das ist eine Zumutung. Mit Bayern kann man so nicht umgehen», sagte Seehofer am Mittwoch in München. Bayern sei kein hoch verschuldetes südeuropäisches Land, mit dem man so verfahren könne.

Seehofer reagierte damit auf eine Aussage Schäubles. Bei der Vorstellung seiner Haushaltspläne in Berlin hatte er moniert, dass die Länder nach wie vor nicht bereit seien, ihre Kosten aufzulisten und von einer unabhängigen Stelle prüfen zu lassen.

Im Dauerstreit zwischen Bund und Ländern über die Aufteilung der Flüchtlingskosten zeichnet sich deshalb wohl keine rasche Lösung ab. Vor dem erneuten Bund-Länder-Spitzentreffen an diesem Donnerstag im Kanzleramt hatte Schäuble die Chancen auf eine Einigung bereits als gering bezeichnet. Die Länder forderten zuletzt acht Milliarden Euro zusätzlich vom Bund.

«Ich trete nicht in Berlin als Bettler auf», betonte Seehofer. Er forderte vor dem Gipfeltreffen von Schäuble die Bereitschaft zur Einigung. «Ich fahre nicht ständig nach Berlin, damit da nichts raus kommt. Ich bin doch kein Reise-Onkel.»

dpa

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