Do., 07.07.2016 , 08:30 Uhr

Politik: Aufregung um Integrationskosten

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die Forderung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach Belegen der Länder über die anfallenden Integrationskosten scharf kritisiert. «Das ist eine Zumutung. Mit Bayern kann man so nicht umgehen», sagte Seehofer am Mittwoch in München. Bayern sei kein hoch verschuldetes südeuropäisches Land, mit dem man so verfahren könne.

Seehofer reagierte damit auf eine Aussage Schäubles. Bei der Vorstellung seiner Haushaltspläne in Berlin hatte er moniert, dass die Länder nach wie vor nicht bereit seien, ihre Kosten aufzulisten und von einer unabhängigen Stelle prüfen zu lassen.

Im Dauerstreit zwischen Bund und Ländern über die Aufteilung der Flüchtlingskosten zeichnet sich deshalb wohl keine rasche Lösung ab. Vor dem erneuten Bund-Länder-Spitzentreffen an diesem Donnerstag im Kanzleramt hatte Schäuble die Chancen auf eine Einigung bereits als gering bezeichnet. Die Länder forderten zuletzt acht Milliarden Euro zusätzlich vom Bund.

«Ich trete nicht in Berlin als Bettler auf», betonte Seehofer. Er forderte vor dem Gipfeltreffen von Schäuble die Bereitschaft zur Einigung. «Ich fahre nicht ständig nach Berlin, damit da nichts raus kommt. Ich bin doch kein Reise-Onkel.»

dpa

Das könnte Dich auch interessieren

02.12.2025 Bayern: Schülerstreiks gegen neues Wehrdienstgesetz Im Rahmen eines bundesweiten Schulstreiks wollen Jugendliche am Freitag in zahlreichen Städten im Freistaat – darunter München, Nürnberg, Augsburg, Landshut, Rosenheim, Eichstätt und Kempten – gegen eine mögliche Rückkehr der Wehrpflicht demonstrieren. Auf der zentralen Aktionsseite schulstreikgegenwehrpflicht.com heißt es: „Wir wollen nicht ein halbes Jahr unseres Lebens in Kasernen eingesperrt sein, zu Drill und Gehorsam 19.11.2025 Bayern: Deutlich weniger Asylanträge in 2025 Wie das Innenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, lag der Rückgang bei 58 Prozent. 2024 hatten noch etwa 27.600 Personen einen Antrag gestellt. Weniger Bewohner in Asylunterkünften Mitte November lebten laut Ministerium noch etwa 126.000 Menschen in den bayerischen Asylunterkünften – rund 12.000 weniger als zu Jahresbeginn. Auch beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 12.11.2025 Bayern: Über 48.000 Cybercrime-Anzeigen registriert Bayern sieht sich weiter einer massiven Gefahr durch Cyberangriffe ausgesetzt. Laut dem Bericht zur Cybersicherheit in Bayern 2025, der in München vorgestellt wurde, wurden im letzten Jahr mehr als 48.000 Fälle von Cybercrime angezeigt. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte: „Nach der polizeilichen Kriminalstatistik wurden in Bayern im zurückliegenden Berichtszeitraum über 48.000 Fälle von Cybercrime zur 30.10.2025 Bayerns Finanzausgleich klettert auf fast 13 Milliarden Euro Bayerns Städte und Gemeinden sind in großer Geldnot. Das ist erstmal nicht neu, wenngleich sich die Krise seit Jahren zuspitzt. Der Finanzausgleich für 2026 soll die Lage nun verbessern.