Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat zum 100-jährigen Bestehen des Freistaates mehr Bürgerbeteiligung gefordert. Der Vorsitzende der Landtagsfraktion der Freien Wähler bezeichnete die von der CSU geplante Befragung der Bürger zu politischen Zielen am Dienstag als «Schein-Demokratie» und «Politshow».

Die CSU will mit einem «Festjahr der Superlative» das Jubiläum feiern. Dabei soll ein zukunftsgerichtetes Bürgergutachten unter dem Titel «2030. Bayern, deine Zukunft» erstellt werden. Diese Veranstaltungen sollen aber lediglich der CSU nutzen, sagte Aiwanger.

Der FW-Chef fordert deshalb eine echte Bürgerbeteiligung im Freistaat, bei der auch wichtige Weichen gestellt werden sollen. «Die CSU regiert bei vielen Themen gegen die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung. Eine Volksbefragung zu den Freihandelsabkommen ist rechtlich möglich und dringend geboten. Wenn die CSU all das nicht will, soll sie uns auch nicht im Wahljahr für vier Millionen Euro eine Politshow vorführen, die nur der CSU nutzen soll.»

dpa/MF