Die Staatsregierung setzt darauf, dass nicht nur im Verkehrsverbund Nürnberg, sondern auch in München und anderen Städten zum nächsten Schuljahr das 365-Euro-Jahresticket für Schüler und Auszubildende kommt. Am Dienstag zurrte das Kabinett die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen dafür fest. Damit sollen auch die Städte und Landkreise in den Verkehrsverbünden München, Augsburg, Regensburg, Ingolstadt und Würzburg das Ticket zum Schuljahr 2020/21 einführen können, wie die Staatskanzlei nach der Kabinettssitzung am Dienstag mitteilte.
Konkret bietet die Staatsregierung den Kommunen demnach an, zwei Drittel der Mindereinnahmen zu übernehmen, die durch die Einführung des 365-Euro-Jahrestickets entstehen. Über die Einführung entscheiden müssen die jeweiligen Landkreise und Städte.
Nach Angaben der Staatskanzlei sollen am Ende fast eine Million junge Menschen von dem Ticketangebot profitieren können. Gelten soll es für Schüler an allgemein- und berufsbildenden Schulen, für Auszubildende und Beamtenanwärter der ersten und zweiten Qualifikationsebene, für Teilnehmer am Freiwilligen Sozialen und Ökologischen Jahr sowie für junge Männer und Frauen, die Bundesfreiwilligendienst leisten.
Ein allgemeines 365-Euro-Ticket auch für Erwachsene, wie es CSU und Freie Wähler in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt haben, scheitert dagegen derzeit an den Kosten. Dies sei und bleibe ein Langfristziel, hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag bei der Vorstellung des 365-Euro-Tickets für Nürnberg erklärt. Bayern warte derzeit auf Vorschläge des Bundes zu einer möglichen Förderung.
dpa
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt können wir noch nicht sagen, ob das 365-Euro-Jahresticket für Schüler und Auszubildende im RVV ab 2020 umgesetzt wird.
Auch wenn die Staatsregierung die Einführung eines solchen Tickets erfreulicherweise zu 2/3 aus dem Haushalt des Freistaates finanzieren möchte, wird dennoch ein nicht unbedeutender Teil der Mindererlöse von den regionalen Gebietskörperschaften getragen werden müssen. Seit Anfang des Jahres stehen wir u.a. zum 365-EUR-Ticket im intensiven Austausch mit dem Ministerium. Derzeit warten wir noch auf Rückmeldung des Ministeriums zur Klarstellung der geplanten Förderbedingungen – diese erwarten wir jedoch kurzfristig. Damit können wir die mit Einführung eines solchen Tickets zu erwartenden Defizitsteigerungen final berechnen. Da das Gesamtdefizit des RVV, insbesondere durch fortlaufende Angebotsverbesserungen, im kommenden Jahr bei über 20 Mio. EUR liegen wird, müssen alle mit dem RVV kooperierenden Landkreise und Städte prüfen, ob ein solches Tarifangebot – welches jährlich weitere Millionen Euro kosten wird – umgesetzt werden kann und soll. Sofern die Gebietskörperschaften ihre Zustimmung geben sollten, die zusätzlichen Defizite aus diesem Ticket auch langfristig zu tragen, könnten wir in die Umsetzungsphase einsteigen, ggf. auch schon zum 1.8.2020.
Kai Müller-Eberstein, Geschäftsführer Regensburger Verkehrsverbund GmbH
Das Wichtigste für einen Umstieg auf den ÖPNV bleibt jedoch ein verlässliches und hochwertiges Angebot, das ebenfalls finanziert werden muss. Noch mehr Menschen in unserer Region werden auf den RVV umsteigen, wenn wir gemeinsam mit dem Landkreis das Angebot im Bus- und Bahnverkehr auch in den kommenden Jahren weiter ausbauen. Zur Steigerung der Attraktivität des Nahverkehrs auf der Angebotsseite benötigen wir daher unbedingt die langfristige Unterstützung des Freistaates durch Finanzierungszusagen. Tarifmaßnahmen alleine reichen nicht aus.
Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer
Um weitere Attraktivitätssteigerungen hinsichtlich Taktverdichtungen und Angebotsausweitungen zu erreichen, haben wir im Rahmen der ÖPNV-Offensive des Freistaats ab dem Jahr 2020 zusätzliche Maßnahmen für Stadt und Landkreis mit einem Gesamtvolumen von rund 4 Mio. EUR beim Freistaat beantragt. Die Finanzierung dieser zusätzlichen Leistungen wird dann hälftig von unserer Region sowie dem Freistaat getragen. Wichtig ist, dass die Finanzierungszusagen des Freistaats für Angebotsausweitungen über die angedachten fünf Jahre hinaus langfristig bestehen bleiben, um den ÖPNV stetig weiterentwickeln zu können.
Landrätin Tanja Schweiger