Sechs Jahre nach dem Salmonellen-Skandal um die niederbayerische Firma Bayern-Ei ist der frühere Geschäftsführer zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Regensburg legte ihm am Dienstag Betrug in 190 Fällen sowie 26 Fälle der fahrlässigen Körperverletzung zur Last und ordnete zudem eine Vermögensabschöpfung in Höhe von 1,6 Millionen Euro an – der Betrugssumme entsprechend. Angesichts der Krise um das Coronavirus ging der Prozess damit schneller zu Ende als geplant. Das Strafmaß hätte eigentlich erst kommende Woche verkündet werden sollen.
Unerwartet fiel das Urteil nicht aus. Gericht, Anklagebehörde und Verteidigung hatten sich vor zwei Wochen auf einen Strafrahmen verständigt. Am Dienstagmorgen hatte der Staatsanwalt eine Bewährungsstrafe in Höhe von einem Jahr und zehn Monaten, eine Bewährungsauflage in Höhe von 350 000 Euro sowie eine Vermögensabschöpfung mehr als 1,6 Millionen Euro gefordert. Die Verteidiger des 49-Jährigen plädierten auf eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten.
In der Anklageschrift hatte die Staatsanwaltschaft dem Mann auch einen Fall der Körperverletzung mit Todesfolge zur Last gelegt. Hiervon rückte sie mangels Beweisen ab.
dpa
Der Verbraucherschutz-Experte der SPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn sieht das für heutige (17. März) Urteil im Bayern-Ei-Prozess mit gemischten Gefühlen: „Ich bin nicht begeistert von dem Deal zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und dem Angeklagten. Leider konnte nicht alles abschließend geklärt werden. Eine wichtige Konsequenz aus dem Verfahren kann aber nur sein: Staatsregierung und Behörden müssen in Zukunft dafür sorgen, dass solche Lebensmittelskandale verhindert und Täter wie Pohlmann viel schneller gestoppt werden können.“
Von Brunn spricht sich dafür aus, den Verbraucherschutz deutlich zu stärken: „An erster Stelle steht für mich: Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen in Zukunft deutlich besser vor Gesundheitsgefahren und gefährlichen Keimen in Nahrungsmitteln geschützt werden. Das ist sehr wichtig! Dafür braucht es wirksame – unangekündigte – Kontrollen, genügend Personal, eine schnelle Reaktion der Behörden und vor allem eine sehr transparente und verpflichtend dokumentierte Lieferkette, vom Produzenten bis zum Einzelhandel. Nur so können Behörden schnell nachvollziehen, wohin die Lebensmittel geliefert werden und sie zurückrufen, bevor Menschen erkranken.“
Der SPD-Verbraucherschützer schlägt außerdem vor, die Lebensmittelkennzeichnung, gerade auch bei Eiern und bei verarbeiteten Produkten, deutlich zu verbessern. „Außerdem muss die Öffentlichkeit immer schnell und transparent informiert werden. Deswegen sollten wirklich alle Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen veröffentlicht werden. Und wenn ich mir den schlimmen Umgang mit den Tieren bei Bayern-Ei anschaue: Wir brauchen endlich auch ein gesetzlich verpflichtendes Tierwohllabel“, sagt von Brunn.
Mitteilung BayernSPD-Landtagsfraktion