„Der Freistaat Bayern bleibt sicherer Anker für seine Kommunen – dies zeigt sich auch an der großen finanziellen Unterstützung. Mit einem kommunalen Finanzausgleich von über 11 Milliarden Euro stellt der Freistaat seinen Kommunen in 2023 so viel Geld zur Verfügung wie noch nie zuvor. Die Schlüsselzuweisungen sind die größte Einzelposition im kommunalen Finanzausgleich und damit von enormer finanzieller Bedeutung für die Kommunen. Im Jahr 2023 erhalten die bayerischen Landkreise und Gemeinden Schlüsselzuweisungen von insgesamt rund 4,27 Milliarden Euro und damit rund 267 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Wir stellen so sicher, dass unsere Kommunen weiterhin ihre Aufgaben erfüllen und kraftvoll in die Zukunft investieren können. Die Gemeinden und Landkreise in der Oberpfalz erhalten 2023 Schlüsselzuweisungen in Höhe von insgesamt über 427 Millionen Euro“ – teilt Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich der Bekanntgabe der Schlüsselzuweisungen für 2023 mit.
Die höchsten Schlüsselzuweisungen unter den Gemeinden in der Oberpfalz erhält 2023 die Stadt Weiden mit 20,9 Millionen Euro. Die Stadt Amberg kann sich über einen kräftigen Anstieg von 19 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf dann 17,7 Millionen Euro freuen. Danach folgt die Stadt Regensburg mit 15,4 Millionen Euro. Die kreisangehörigen Gemeinden in der Oberpfalz erhalten insgesamt rund 220 Millionen Euro. Mit 250 Euro je Einwohner erhalten sie um 33 Prozent höhere Schlüsselzuweisungen als der bayerische Durchschnitt. Die Landkreise in der Oberpfalz bekommen 2023 insgesamt rund 154 Millionen Euro überwiesen.
Von den Schlüsselzuweisungen gehen 15.441.608 € an die Stadt Regensburg, 46.279.064 € bekommt der Landkreis Regensburg.
Gemeinden im Landkreis Regensburg:
„Der Landkreis Cham erhält im kommenden Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von 55.201.172 Euro. Das entspricht einem Plus von knapp drei Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr (2022: 52.256.752 Euro). Der Landkreis wird mit 22.775.840 Euro unterstützt, die Gemeinden erhalten 32.425.332 Euro.“ – Dr. Gerhard Hopp, Landtagsabgeordneter aus Cham
Die höchsten Schlüsselzuweisungen in Niederbayern gehen mit 31,9 Millionen Euro an die Stadt Landshut. Das ist ein Plus von 23 Prozent. Die Stadt Passau kann sich über einen kräftigen Anstieg von über 17 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf dann 26,9 Millionen Euro freuen. Mit rund 13,7 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen kann die Stadt Straubing für das nächste Jahr kalkulieren. Die kreisangehörigen Gemeinden in Niederbayern erhalten insgesamt über 228 Millionen Euro. Mit 212 Euro je Einwohner erhalten sie um 13 Prozent höhere Schlüsselzuweisungen als der bayerische Durchschnitt. Die Schlüsselzuweisungen der niederbayerischen Landkreise betragen insgesamt 186 Millionen Euro.
Die Schlüsselzuweisungen sind eine der zentralen Einnahmequellen der bayerischen Kommunen. Sie mildern Unterschiede in der Steuerkraft ab und stärken die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen. Die Gemeinden und Landkreise können sie frei zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden. Dies unterstreicht die kommunale Eigenverantwortung und Selbstverwaltung.
Am 22. November 2022 hat die Staatsregierung den Entwurf des Haushalts und des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2023 beschlossen. Der kommunale Finanzausgleich erreicht in 2023 rund 11,16 Milliarden Euro und steigt damit um rund 608 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Neben den Schlüsselzuweisungen für Gemeinden und Landkreise stehen für die Zuweisungen an die Bezirke wieder über 706 Millionen Euro zur Verfügung. Ein weiterer Schwerpunkt ist erneut die Stärkung der Investitionen. So steht zum Beispiel für die Förderung des kommunalen Hochbaus, insbesondere für den Bau von Schulen und Kindertageseinrichtungen, gut eine Milliarde Euro zur Verfügung.
Bayerisches Finanzministerium / Bürgerbüro Dr. Gerhard Hopp / Bürgerbüro Tobias Gotthardt / Bürgerbüro Petra Högl / Bürgerbüro Dr. Franz Rieger/ MB