Mit symbolischen Übergaben der Tarifforderungen an das Finanzministerium in Bayern fiel bereits in der vergangenen Woche der Startschuss auch für die bayerischen Beschäftigten in der Tarifrunde Länder. Mit der Übergabe an Frau Dr. Lang sollte deutlich gemacht werden, dass die Beschäftigten hinter der Forderung stehen und weiterhin von hohen Lebenshaltungskosten betroffen sind.
Mit der Kundgebung vor dem Finanzministerium wurde ein deutliches Zeichen gesetzt. Mit Redebeiträgen und einer satirischen Theateraktion wurde die Forderung nach fairer Bezahlung, sicheren Arbeitsbedingungen und Respekt für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst unübersehbar in die Öffentlichkeit getragen.
„Wer sich auf dem Rücken der Beschäftigten und hier insbesondere der Beamt*innen sanieren möchte, kommt seiner Verantwortung als Arbeitgeber nicht nach. Wer im Bundesrat für Steuersenkungen stimmt und dann auf geringere Steuereinnahmen hinweist verschweigt die eigene Finanzverantwortung!, so Alexander Gröbner (Geschäftsführung von ver.di Oberpfalz) bei der Aktiven Mittagspause der Tarifbeschäftigten und Beamt*innen am Dienstag dieser Woche im Regensburger Gewerkschaftshaus.
Karin Kainz (Vorsitzende der ver.di-Beamt*innen in der Oberpfalz) betont: „Die Beamt*innen sind nicht wehrlos. Wir werden uns im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten an gewerkschaftlichen Aktionen beteiligen. Und wir fordern alle Kolleginnen und Kollegen auf, sich zu beteiligen.“
Die derzeitige Politik verschärfe den Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst. Schon heute fehlten in Verwaltungen, Hochschulen, Kliniken, Schulen und Kultureinrichtungen qualifizierte Beschäftigte. „Ohne attraktive Bezahlung drohen weitere Abwanderung und Überlastung der Beschäftigten“ so Gröbner weiter. Auf die Frage nach der Finanzierung öffentlicher Haushalte weist er darauf hin: „Der Freistaat verzeichnet nach wie vor steigende Steuereinnahmen. Unsere berechtigten Forderungen sind also bezahlbar!“
Außerdem weist er auf die auch in Bayern extrem ungleiche Vermögensverteilung hin.
ver.di bekräftig deshalb die zentralen Forderungen in der aktuellen Tarifrunde:
„Ein starker öffentlicher Dienst ist kein Luxus, sondern die Grundlage für einen funktionierenden, demokratischen Sozialstaat. Jetzt sind die Arbeitgeber am Zug. Wir erwarten bei der 2. Verhandlungsrunde ein faires Angebot“, erläutert Kathrin Birner (Gewerkschaftssekretärin ver.di Bezirk Oberpfalz) und stellt weitere Aktionen von ver.di in der Oberpfalz in den nächsten Wochen in Aussicht.
PM ver.di Oberpfalz / FH