Am gestrigen Donnerstag waren alle Landräte und Oberbürgermeister der Oberpfalz zu einem Gespräch an der Regierung der Oberpfalz geladen.
Zunächst bedankte sich Herr Regierungspräsident Axel Bartelt bei allen Anwesenden für die bereits geleisteten Anstrengungen. Er betonte aber auch, dass sich die Situation beim Zugang der Asylbewerber nach Deutschland und insbesondere nach Bayern im Laufe der letzten Wochen und Tagen abermals dramatisch zugespitzt hat. In diesem Jahr seien bereits 260.000 Asylbewerber nach Deutschland gekommen; in den ersten Monaten des Jahres entsprach dies einem Zustrom von ca. 30.000 bis 40.000 Personen pro Monat; alleine von Anfang bis Mitte Juli 2015 wurden jedoch bereits 37.000 Personen registriert, so dass in diesem Monat in Summe mit 70.000 bis 80.000 Personen für das Bundesgebiet gerechnet werden muss.
Hält dieser Zustrom ungebremst an, so resultiert dies in einer Hochrechnung für Gesamt-Deutschland von über 600.000 Asylsuchenden. Von den rund 260.000 Asylsuchenden, die seit Anfang des Jahres in Deutschland angekommen sind, entfallen auf Bayern rund 80.000 Asylsuchende. Davon sind ca. 41.000 in Bayern geblieben, wobei die weiteren rund 39.000 nach der Asyldurchführungsverordnung auf die anderen Bundesländer verteilt wurden. Aktuell sind in Bayern Zugänge von rund 1.000 Personen pro Tag zu verzeichnen. Um die vorläufige Erstaufnahmeeinrichtung in der ehemaligen Pionierkaserne in Regensburg zu entlasten wurde zum 06.07.2015 die Delphi-Halle in Neumarkt i.d.OPf. mit einer Kapazität von bis zu 300 Plätzen in Betrieb genommen. Zum 01.08.2015 sollen in der Turnhalle der ehemaligen Pionierkaserne weitere 200 Plätze hinzukommen. Die Landwirtschaftliche Berufsschule in der Adalbert-Stifter-Straße, Amberg, soll bis spätestens September für eine Unterbringung von ca. 200 Asylsuchenden ertüchtigt werden.
Da auch die genannten Anstrengungen nicht ausreichen, um die geschilderte Situation abzufedern, wurde bereits vor mehreren Monaten der "Winternotfallplan" in einen dauerhaften Notfallplan überführt. Bei dem Gespräch hat man sich deshalb über eine Fortschreibung des Notfallplans mit folgender Reihenfolge geeinigt: bereits abgerufen wurde Platz 1 des Notfallplans, der Landkreis Regensburg. Seit 10.07.2015 ist die Gemeindehalle in Zeitlarn belegt. Auf Platz 2 und 3 des Notfallplans sind der Landkreis Tirschenreuth und die Stadt Weiden i.d.OPf.. Im Übrigen wurde auch die weitere Reihenfolge festgelegt, da in den nächsten Tagen und Wochen davon auszugehen ist, dass der Notfallplan für alle Landkreise und kreisfreien Städte sukzessive aktiviert werden muss. Der genaue Zeitpunkt der Aktivierung für die Plätze 2 fortfolgende ist ungewiss, wobei die Regierung der Oberpfalz die Aktivierung möglichst frühzeitig ankündigen wird - wie im Falle von Zeitlarn bereits erfolgreich praktiziert.
Die dramatische Entwicklung der Zuströme betreffend die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge wurde ebenso thematisiert. Hierbei sind insbesondere die grenznahen Jugendämter gefordert, da nach derzeitiger Rechtslage das Jugendamt des Aufgriffortes für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge zuständig ist. Künftig soll auch hier eine Verteilung auf die Jugendämter im gesamten Bundesgebiet erfolgen. Dies war Gegenstand eines Gesetzentwurfes von Familienministerin Manuela Schwesig, welchen das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat. Da die bundesweite Verteilung jedoch erst ab 2016 stattfinden wird, erfolgt bis dorthin eine Entlastung der grenznahen Jugendämter im Rahmen der Amtshilfe, wobei ein an die Asyldurchführungsverordnung angelehntes Quotensystem zum Einsatz kommt. Am 16.06.2015 und 06.07.2015 wurden bereits insgesamt 87 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von den Stadt- und Kreisjugendämtern Passau auf die Stadt Amberg sowie die Landkreise Cham, Tirschenreuth, Regensburg und Neustadt a.d. Waldnaab verteilt; mit weiteren ähnlich gelagerten Aktionen ist zu rechnen. Auch bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen steigt der Zustrom stetig an, so dass auch hier Notfallkapazitäten und neue Plätze geschaffen werden müssen: von Juli 2014 bis Juni 2015 hat sich die Zahl der in der Oberpfalz untergebrachten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge mehr als versiebenfacht.
Pressemitteilung/MF