Der verschärfte Grundwasserschutz muss nach Ansicht der SPD im Landtag schon ab Anfang 2018 gelten und deutlich strenger sein als von der CSU geplant. Die Staatsregierung müsse nicht nur drei Maßnahmen gegen Verunreinigungen durch Nitrat vorschreiben, wie es in der Düngeverordnung des Bundes als Mindestanforderung genannt sei, «sondern alle Maßnahmen, die zum Schutz der Gewässer» beitragen. So heißt es in einem Antrag der Fraktion, der nach der Sommerpause in den Landtag eingebracht werden soll. Darin nennt die SPD als Starttermin den 1. Januar 2018.

Die Staatsregierung erarbeitet derzeit als Reaktion auf die Düngeverordnung des Bundes die Landesverordnung «Rote Gebiete Nitrat», die jedoch erst ab 2019 greifen soll. Dem Vernehmen nach drängt das Agrarministerium auf drei vorgeschriebene Maßnahmen für Bauern in den «roten Gebieten», das Umweltministerium könnte sich mehr Vorgaben vorstellen. Zur Auswahl stehen etwa strengere Vorschriften für das Fassungsvermögen von Gülle-Lagerfässern oder zeitliche Sperren zur Ausbringung von Gülle.

Als «rote Gebiete» sollen nach dem Plan der Staatsregierung alle Regionen in Bayern gelten, in denen der Grenzwert von 50 Milligramm Nitrat je Liter Grundwasser überschritten wird. Gleiches gilt für Gebiete, in denen der Vorsorgewert von 37,5 Milligramm Nitrat mit einer seit Jahren steigenden Tendenz überschritten wird. Nach den bisherigen Erfahrungen dürften insbesondere weite Teile Frankens und Niederbayerns von zu hohen Nitratkonzentrationen betroffen sein.

dpa/MF