Konsequent gegen Hass und Hetze im Netz: Neues Projekt der BLM und des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz ermöglicht ab sofort effiziente Täterverfolgung.
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) Siegfried Schneider haben heute in München gemeinsam das Startsignal für die Initiative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ gegeben und einen entsprechenden Kooperationsvertrag unterzeichnet. Dabei waren auch zahlreiche Vertreter von Medienunternehmen, die das Projekt unterstützen – darunter der Informationsdirektor des Bayerischen Rundfunks Thomas Hinrichs und der Geschäftsführer des Verbands Bayerischer Zeitungsverleger Dr. Markus B. Rick. Der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft München I Hans Kornprobst erklärte die Vorgehensweise bei der Bearbeitung der Prüfbitten.
Ab sofort können Medienunternehmen in einem einfachen und effizienten Verfahren leichter Strafanzeige zum Beispiel wegen volksverhetzender Kommentare und anderer strafbarer Inhalte wie Bedrohungen oder Hate Speech auf den von ihnen betriebenen Plattformen erstatten. Statt wie bisher schriftlich und unter Beifügung von Datenträgern oder Ausdrucken Anzeige zu erstatten, sollen die Medienhäuser künftig Hasspostings über ein Online-Formular mit Upload-Möglichkeit für Anhänge unmittelbar an die Staatsanwaltschaft übermitteln können. Zentraler Ansprechpartner für die Redaktionen in Bayern ist die Staatsanwaltschaft München I, die das neue Verfahren zur rechtlichen und technischen Bearbeitung der Prüfbitte etabliert hat.
Georg Eisenreich, bayerischer Staatsminister der Justiz: „Die Bekämpfung von Extremismus und von Hass im Netz gehören für mich zusammen. Aus Hass im Netz kann schnell reale Gewalt werden. Wir müssen eingreifen, bevor aus Worten Taten werden. Unser Rechtsstaat muss auch im Internet stark sein. Ich sage klar: Freiheit im Internet, ja – aber keine rechtsfreien Räume. Mit unserem Projekt schaffen wir einen neuen Weg der Zusammenarbeit zwischen Justiz und Medien. Es freut mich sehr, dass unser Vorstoß ‚Erst anzeigen, dann löschen‘ bei den Medien auf so breite Resonanz gestoßen ist. Das Projekt ist ein wichtiger Schritt, um Hass im Netz erfolgreich zu bekämpfen. Denn wer im Internet Hate Speech verbreitet, darf nicht straffrei davonkommen.“
Siegfried Schneider, Präsident der BLM: „Mit unserem neuen Projekt setzen wir ein wichtiges Zeichen für Meinungsfreiheit und gegen Hass, Antisemitismus und Volksverhetzung im Netz. Hasskommentare sind kein Kavaliersdelikt und fallen auch nicht unter das hohe Gut der Meinungsfreiheit. Ganz im Gegenteil – sie sind strafbar. Deshalb ist löschen allein nicht die Lösung. Die Täter müssen konsequent verfolgt werden.“ Die Landeszentrale nehme mit ihrem Engagement für „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ nicht zuletzt die besondere Verantwortung gegenüber den Anbietern der privaten Radio- und TV-Sender wahr.
Thomas Hinrichs, Informationsdirektor des Bayerischen Rundfunks: „Der BR fühlt sich verpflichtet, auf die Achtung der Regelungen zur Meinungs- und Pressefreiheit zu dringen und stellt seine Abläufe darauf ein, eine eindeutige Antwort auf Hass und Hetze im Netz zu geben.“
Dr. Markus B. Rick, Geschäftsführer des Verbands Bayerischer Zeitungsverleger: „Der Kampf gegen Hass im Netz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich die Zeitungen in besonderer Weise verpflichtet fühlen. Sie stehen für das Prinzip der verantwortlichen Absenderschaft, für faktenbasierte und recherchierte Berichterstattung. Wer unsere beruflichen und ethischen Grundsätze mit Füßen tritt, hat in unseren Internet-Foren nichts verloren.“
Die BLM arbeitet aktuell gemeinsam mit dem Justizministerium an der Öffentlichkeitsarbeit und der Webseite für die Initiative.
Neben der BLM und dem Bayerischen Staatsministerium für Justiz beteiligen sich bereits über 60 Unterstützer aus den Bereichen Print, Fernsehen und Hörfunk (Bayerischer Rundfunk und private Anbieter) in Bayern.
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