Eine schnelle Realisierung der Ortsumgehung Neubäu ist offenbar nicht in Sicht. Darüber haben wir erst vor wenigen Tagen berichtet. Jetzt meldet sich die Neubäuer Bürgerinitiative mit einer Pressemitteilung zu Wort. Darin ist die Rede von einem „Verwirrspiel“ um die Ortsumgehung.
Die OU Neubäu habe nun schon mehr als 34 Jahren höchster Priorität im Bundesverkehrswegeplan Baurecht und man wisse immer noch nicht, ob und wann diese gebaut wird.
Vor einigen Wochen habe der Bundestagsabgeordnete Karl Holmeier bei einer CSU-Versammlung in Mitterdorf mitgeteilt, dass das Geld für die Ortsumgehung Neubäu vorhanden sei. Auch Bürgermeister Reichold bestätigte diese Aussage bei der Bürgerversammlung in Neubäu. Jetzt würden sich die Neubäuer Bürger fragen: „Warum weiß das der Bundesverkehrsminister, der bayerische Innenminister und auch der Haushaltsausschuss des Bundestages nicht?“
Dieses Verwirrspiel, welches hier mit den Bürgern getrieben wird, müsse ein für alle Mal ein Ende haben.
In ihrer Pressemitteilung kündigen die Bürger auch eine weitere Demo mit Vollsperrung der B85 an. Diese werde „demnächst stattfinden“.
Der Grund für die aktuelle Aufregung: Aus einem Antwortschreiben des Bundesverkehrsministeriums an die Oberpfälzer SPD-Angeordnete Marianne Schieder geht hervor, dass die Sozialdemokratin die “lasche Informationspolitik” des Verkehrsministeriums anklagt. Sie hatte sich schon Ende Januar an Verkehrsminister Alexander Dobrindt gewandt und gefordert, die nötigen Mittel für die Ortsumgehung freizugeben, damit noch im ersten Halbjahr dieses Jahres mit dem Bau begonnen werden kann. Im Antwortschreiben aus dem Ministerium heißt es jetzt jedoch, dass die Finanzierung unter anderem von den “haushaltspolitischen Festlegungen” abhängt. Die Bagger können trotz Genehmigung also noch nicht anrollen. Durch den kleinen Ort Neubäu führt die viel befahrene Bundestraße 85.
Pressemitteilung/MF