Mo., 29.01.2018 , 09:01 Uhr

Nachtragshaushalt 2018: Grüne fordern Milliardenpaket für Sanierungen

Die Grünen im Landtag fordern vor den Beratungen zum Nachtragshaushalt 2018 deutlich mehr Geld für Sanierungen von Straßen, Schienen, Gebäuden und Schulen. Insgesamt umfasst der Etatplan der Fraktion ein Ausgabenvolumen von 62 Milliarden Euro – 2,1 Milliarden Euro mehr als der Entwurf der Staatsregierung. Dickste Zusatzposten der Grünen sind 300 Millionen Euro für Sanierungen an Hochschulen, 220 Millionen Euro für einen besseren Stellenschlüssel in Kitas sowie je 150 Millionen Euro für die energetische Sanierung kommunaler Gebäude und die Elektrifizierung des Bahnverkehrs. 

«Die gute Einnahmensituation des Freistaats muss aus unserer Sicht genutzt werden, um lange aufgeschobene Sanierungsmaßnahmen bei unseren Schulen und der Verkehrsinfrastruktur durchzuführen», sagte Fraktionschef Ludwig Hartmann. Die Zusatzausgaben wollen die Grünen nach eigenen Angaben nicht zulasten anderer Ausgaben oder der Schuldenrückzahlung des Freistaates schultern, das Geld soll vielmehr aus der Rücklage des Freistaates entnommen werden. Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte kürzlich vorgerechnet, dass diese Ende 2018 bei rund fünf Milliarden Euro liegen werde.

dpa/MF

Das könnte Dich auch interessieren

03.03.2026 Oberpfalz: Illegale Müllexporte – Staatsanwaltschaft erhebt Anklage Wegen mutmaßlich illegaler Müllexporte hat die Staatsanwaltschaft Weiden Anklage gegen den Chef einer Oberpfälzer Entsorgungsfirma und einen Mitarbeiter erhoben. Den beiden Männern wird vorgeworfen, zum Teil gefährliche Abfälle ohne Genehmigung in Tschechien und Polen entsorgt zu haben. Zuvor hatte das „Straubinger Tagblatt“ berichtet. Illegale Müllentsorgung in über 30 Fällen Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sollen die 14.02.2026 Bayern: 95 Millionen Euro Hochwasserhilfe von der EU Bayern hat nach dem verheerenden Hochwasser im Juni 2024 rund 95 Millionen Euro aus dem Europäischen Solidaritätsfonds erhalten. Das bestätigte eine Sprecherin des Finanzministeriums auf dpa-Anfrage. Zuvor hatte die „Augsburger Allgemeine“ darüber berichtet. Den Antrag auf die europäischen Hilfen hatte der Freistaat gemeinsam mit Baden-Württemberg gestellt. 95 Millionen Euro aus dem Europäischen Solidaritätsfonds Mit den 09.02.2026 München: diese Themen standen beim Treffen mit Babiš im Fokus  Im Mittelpunkt standen die Herausforderungen und Chancen der bayerisch-tschechischen Grenzregion. Pragmatischer Einstieg in die Gespräche Löffler betonte als stellvertretender Vorsitzender des Beirats der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit den konstruktiven Beginn des Austauschs. „Wir konnten sofort bei den Alltagsthemen unserer gemeinsamen Grenzregion ansetzen.“ Der Dialog sei von Beginn an lösungsorientiert gewesen. Auch Hopp unterstrich die Bedeutung des frühen 05.02.2026 Bayern: Jagdgesetz im Landtag – Opposition übt scharfe Kritik Während die Staatsregierung von einem zukunftsfähigen Gesetz spricht, kommt aus der Opposition deutliche Kritik. Heftige Debatte im Parlament Nach einem langen Dauerstreit innerhalb der Koalition hat die Staatsregierung ihren Gesetzentwurf zur Reform des Jagdrechts in den Landtag eingebracht. In der ersten Debatte hagelte es Kritik von Grünen und SPD. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger verteidigte das Vorhaben