Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angekündigt, dass der Freistaat spätestens bis Ende des Jahrzehnts aus dem Länderfinanzausgleich aussteigen könnte. Grund dafür sind die massiv gestiegenen Zahlungen, die Bayern an andere Bundesländer leisten muss. Bereits seit dem Jahr 2023 klagt Bayern gegen das derzeitige System vor dem Bundesverfassungsgericht.
Laut Söder habe der Freistaat im ersten Halbjahr 2025 bereits 6,672 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich eingezahlt – mehr als je zuvor. Damit liegt Bayern rund zwei Milliarden Euro über dem Vorjahreswert im gleichen Zeitraum. Der Ministerpräsident sprach in München von „unverschämten Höchstlagen“ und bekräftigte, dass Bayern diesen Zustand nicht mehr mittragen wolle.
Neben Bayern leisten auch Baden-Württemberg (2,155 Milliarden Euro), Hessen (2,039 Milliarden Euro) und Hamburg (312 Millionen Euro) Zahlungen in den Finanzausgleich. Insgesamt beträgt das Volumen des Länderfinanzausgleichs derzeit über elf Milliarden Euro.
Größter Profiteur im System ist laut offiziellen Angaben Berlin, das im ersten Halbjahr 2,028 Milliarden Euro erhalten hat. Dahinter folgen Sachsen mit 1,919 Milliarden Euro und Thüringen mit 1,161 Milliarden Euro. Insgesamt stehen den vier Geberländern derzeit zwölf Nehmerländer gegenüber.
Bereits vor wenigen Tagen hatte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) die derzeitige Entwicklung als „höchst besorgniserregend“ bezeichnet. Auch wenn eine belastbare Hochrechnung für das gesamte Jahr 2025 noch nicht möglich sei, sieht Füracker dringenden Handlungsbedarf. Der Minister fordert grundlegende Änderungen am Verteilsystem und betonte, dass es „so nicht weitergehen“ könne.
dpa / MF