Zwei Jahre und sechs Monate Haft - ohne Bewährung: so lautet das Urteil für den früheren Oberbürgemeister von Regensburg. Da Joachim Wolbergs bereits für längere Zeit in Untersuchungshaft gesessen ist, gelten vier Monate als abgegolten. Das bedeutet: der frühere Rathauschef muss für zwei Jahre und zwei Monate ins Gefängnis.
Das Landgericht München I sprach ihn in neun Fällen der Vorteilsnahme schuldig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sein Anwalt hat bereits angekündigt, in Revision gehen zu wollen.
Hintergrund des Prozesses ist der Kommunalwahlkampf 2014. Im Kern geht es um die Frage, ob Wolbergs wusste, dass ein Unternehmer ihn mit Parteispenden mit Blick auf künftige Bauprojekte in Regensburg gewogen machen wollte. Wolbergs weist dies zurück.
Die Staatsanwaltschaft sieht das anders und plädierte auf zweieinhalb Jahre Haft für neun Fälle der Vorteilsnahme. Die Verteidigung forderte Freispruch und im Fall einer Verurteilung eine Bewährungsstrafe.
In den neun Fällen der Vorteilsnahme sind zwei enthalten, für die Wolbergs im ersten Verfahren 2019 bereits rechtskräftig verurteilt worden ist. Hier muss noch über die Strafe entschieden werden. Die Staatsanwaltschaft hat die zwei Fälle in ihr Strafmaß eingerechnet. Die Verteidigung beantragte hierfür eine Verwarnung mit Strafvorbehalt.
Der Prozess vor dem Landgericht München I ist eine teilweise Neuverhandlung des zehnmonatigen Verfahrens vor dem Landgericht Regensburg in den Jahren 2018/19. Damals wurde der Kommunalpolitiker wegen zweier Fälle der Vorteilsnahme verurteilt, blieb aber straffrei. Von weiteren Vorwürfen wurde er freigesprochen. Dieses Urteil hatte der Bundesgerichtshof (BGH) im November 2021 in Teilen aufgehoben, als zu milde beanstandet und zur Neuverhandlung an eine Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München I verwiesen.
dpa/JM