Mi., 07.01.2026 , 18:00 Uhr

München/Regensburg: Ex-OB Wolbergs ab März wieder vor Gericht

Zehn Jahre nach Bekanntwerden des sogenannten Parteispendenskandals muss der damalige Regensburger Oberbürgermeister Wolbergs erneut vor Gericht. Auftakt ist im März.

Nach jahrelangem Stillstand kommt wieder Bewegung in den Justizfall Joachim Wolbergs: Ein vor dem Landgericht München I anstehendes Verfahren gegen den ehemaligen Oberbürgermeister der Stadt Regensburg ist nun ab dem 11. März angesetzt worden. Wie ein Gerichtssprecher mitteilte, sind 13 Verhandlungstermine anberaumt. Das Urteil könnte am 20. Mai fallen.Ursprünglich hätte der Prozess im Februar 2025 beginnen sollen und war wegen dringender Haftsachen auf September vertagt worden. Dieser Termin wurde dann ebenfalls verschoben. Wolbergs sitzt heute für die von ihm mitbegründete Wählergemeinschaft Brücke im Regensburger Stadtrat.

Hintergrund: Kommunalwahlkampf 2014

In dem Verfahren geht es um die teilweise Neuverhandlung des Parteispenden-Prozesses vor dem Landgericht Regensburg 2018/19. Hintergrund war der Kommunalwahlkampf von Wolbergs – damals noch in der SPD – im Jahr 2014. Im Sommer 2016 waren Ermittlungen gegen ihn wegen Korruptionsvorwürfen öffentlich geworden.

In dem Prozess 2018/19 wurde Wolbergs wegen zwei Fällen der Vorteilsnahme verurteilt, blieb aber straffrei. Von weiteren Vorwürfen wurde er freigesprochen. Dieses Urteil hob der Bundesgerichtshof im November 2021 in Teilen auf, beanstandete es als zu milde und verwies es zur Neuverhandlung an eine Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München I.

Ein zweiter Prozess gegen Wolbergs vor dem Landgericht Regensburg endete 2020 mit einer Verurteilung wegen eines Falles der Bestechlichkeit zu einer einjährigen Bewährungsstrafe. Dieses Urteil bestätigte der BGH 2021 in Gänze.

Verfassungsbeschwerde eingelegt

Gegen die beiden Regensburger Urteile sowie das Urteil des BGH legte Wolbergs‘ Verteidiger Peter Witting Anfang 2022 Verfassungsbeschwerde ein. Daraufhin setzte das Landgericht München I das ausstehende Verfahren nicht an mit der Begründung, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Verfassungsbeschwerde abwarten zu wollen. Das Bundesverfassungsgericht teilte im Herbst 2024 wiederum mit, dass die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen werde, weil der Rechtsweg nicht ausgeschöpft sei – also das Verfahren in München ausstehe.

 

dpa

Das könnte Dich auch interessieren

23.10.2026 Linus Brandl per Förderlizenz zu den Eisbären Regensburg Der 21-jährige Center steht bei den Straubing Tigers in der PENNY DEL unter Vertrag und bringt auch Erfahrung aus der DEL2 mit. Für den EV Landshut absolvierte Brandl in den vergangenen Spielzeiten insgesamt 78 Hauptrundenpartien in Deutschlands zweithöchster Spielklasse. Auch international sammelte der Rechtsschütze bereits Erfahrung im Trikot der deutschen Nachwuchs-Nationalmannschaften. In der laufenden Saison 23.10.2026 Landkreis Regensburg: Schülerzahlen an weiterführenden Schulen steigen weiter Zum Stichtag 1. Oktober 2026 wurden an den drei Realschulen und den beiden Gymnasien insgesamt 4.847 Schülerinnen und Schüler gezählt. Das sind 156 mehr als im Schuljahr 2025/26, ein Anstieg um 3,3 Prozent. Gegenüber 2024/25 ist die Gesamtzahl um 369 Schülerinnen und Schüler beziehungsweise 8,2 Prozent gestiegen. Der Zuwachs zeigt sich an jeder der fünf 23.10.2026 Sinzing: Überholmanöver geht schief – Zwei Frauen entgehen Frontalcrash Eine 26-jährige Audi-Fahrerin hat am Donnerstagmorgen auf der Staatsstraße zwischen Sinzing und Alling beinahe einen Frontalzusammenstoß verursacht. Die Frau wollte einen Kleintransporter überholen und übersah dabei offenbar einen entgegenkommenden Ford. Frontalzusammenstoß knapp verhindert Beide Fahrerinnen reagierten sofort. Die 26-Jährige bremste ab und scherte wieder ein. Dabei streifte sie den Kleintransporter am Heck. Die 20-jährige Ford-Fahrerin 23.10.2026 Bernhardswald: Autofahrer weicht Hasen aus und wird schwer verletzt Ein 62-jähriger Autofahrer ist am Mittwoch bei einem Unfall in Bernhardswald schwer verletzt worden. Der Mann war in Mauth unterwegs, als er einem Hasen auswich und gegen einen Zaun fuhr. Schwer verletzt ins Krankenhaus Der 62-Jährige wurde mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Am Zaun entstand ein Schaden von mehreren hundert Euro.   PI Regenstauf/JM