Bei einer Informationsveranstaltung rekapitulierte Wolbergs kürzlich seinen Justizfall aus eigener Perspektive und sagte: «Ich kämpfe für mich selbst, weil ich davon überzeugt bin, dass mir nicht Gerechtigkeit widerfahren ist.» Der Kommunalpolitiker war einst SPD-Mitglied und sitzt inzwischen für die von ihm mitbegründete Wählergemeinschaft Brücke im Regensburger Stadtrat.
Nach dem Prozess 2018/19 hatte es 2020 vor dem Landgericht Regensburg ein weiteres Verfahren im Kontext des Kommunalwahlkampfes 2014 gegeben. Dieses endete mit einer Verurteilung wegen eines Falles der Bestechlichkeit zu einer einjährigen Bewährungsstrafe – in Gänze bestätigt vom BGH im November 2021.
Daraufhin hatte Wolbergs Anfang 2022 Verfassungsbeschwerde eingelegt. Im August 2024 wurde diese abgelehnt, mit der Begründung, dass das Verfahren vor dem Landgericht München I noch ausstand. Dieses wiederum war nicht terminiert worden mit der Begründung, dass über die Verfassungsbeschwerde noch nicht entschieden worden sei.
Wir sind vor Ort und berichten.
dpa