Finanzstreit zwischen Bund und Ländern

Hintergrund der erneuten Preiserhöhung zum 1. Januar 2026 ist ein Finanzstreit zwischen Bund und Ländern. Knackpunkt bei Verhandlungen war die Frage, wie erwartete Mehrkosten bei Verkehrsunternehmen ausgeglichen werden sollen – über die drei Milliarden Euro pro Jahr hinaus, die Bund und Länder bisher zusammen bereitstellen und auch für das kommende Jahr geben wollen. Sowohl der Bund und die Länder geben jeweils 1,5 Milliarden Euro. Das Deutschlandticket ist im Vergleich zu bisherigen Abos günstiger, das sorgt für Einnahmeausfälle.

Ohne eine «Dynamisierung» der drei Milliarden Euro von Bund und Ländern drohe bereits 2026 eine massive Finanzierungslücke von prognostizierten 800 Millionen Euro, hatte Alexander Möller, Geschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), gesagt.

Kritik an Bund wegen Koalitionsvertrag

Vor der Verkehrsministerkonferenz hatten Länderminister der Bundesregierung die Schuld an einer Preiserhöhung gegeben. So sagte die rheinland-pfälzische Verkehrsministerin Katrin Eder (Grüne), der Bund löse seine Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag nicht ein. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es zum Deutschlandticket, der Anteil der Nutzerfinanzierung solle ab 2029 schrittweise und sozialverträglich erhöht werden.

Allerdings stehen Vorhaben im Koalitionsvertrag generell unter Finanzierungsvorbehalt. In der Finanzplanung des Bundes klaffen Milliardenlücken. Auch die Länder wollten nicht mehr als 1,5 Milliarden Euro pro Jahr geben.

Den Preis für das Ticket setzt die Verkehrsministerkonferenz (VMK) der Länder fest. Der Bund ist Gast. Formell beschlossen wird die Erhöhung dann noch mal im Bundesrat. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) war bei den Gesprächen in München nicht dabei, er wird von einem Staatssekretär vertreten.

In München wurde ein Preismechanismus diskutiert. In einer Beschlussvorlage hieß es, ab 2027 solle der Preis des Deutschlandtickets anhand eines bis zur Verkehrs­ministerkonferenz im Herbst 2025 zu erarbeitenden Kostenindexes fort­geschrieben werden. Dieser Index solle insbesondere Personal- und Energiekosten abbilden und sei nach Anhörung der Branche festzulegen.