Nach dem Tod von Staatsminister Hubert Aiwanger werden dessen Amtsgeschäfte im Wirtschaftsministerium vollumfänglich von Staatssekretär Tobias Gotthardt wahrgenommen. Gotthardt sagte:
„Der Tod von Hubert Aiwanger trifft uns menschlich tief. Zugleich tragen wir Verantwortung für dieses Ministerium und für Bayerns Wirtschaft. Ich werde die Amtsgeschäfte mit Respekt vor seinem Wirken und mit klarem Blick auf die anstehenden Aufgaben weiterführen. Für Unternehmen, Beschäftigte und unsere Partner gilt: Dieses Haus bleibt handlungsfähig, ansprechbar und verlässlich.“
Der erste Schwerpunkt lautet: Energiewende voranbringen – Versorgung sichern und Energie bezahlbar halten. Gotthardt sagte dazu:
„Unsere Unternehmen brauchen eine sichere und wettbewerbsfähige Energieversorgung. Deshalb treiben wir den Ausbau von Windkraft und Netzen voran, setzen uns für zusätzliche gesicherte Kraftwerksleistung ein und kämpfen für eine Zukunft unserer Biogasanlagen. Entscheidend ist, dass Verbesserungen bei den Energiekosten auch tatsächlich bei den Betrieben ankommen.“
Der zweite Schwerpunkt lautet: Wohlstand und Arbeitsplätze sichern – Unternehmen bei der Transformation unterstützen. Gotthardt sagte:
„Wir stehen an der Seite unserer Industrie, unseres Mittelstands und unseres Handwerks. Wir wollen Investitionen erleichtern, Bürokratie abbauen und uns für steuerliche Entlastungen einsetzen. Unser Anspruch ist es, Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze in Bayern zu halten und neue zu schaffen.“
Der dritte Schwerpunkt lautet: Modernisierung beschleunigen – Innovationen in wirtschaftlichen Erfolg umsetzen. Gotthardt sagte:
„Bayern hat die Unternehmen, die Forschungseinrichtungen und die Menschen, um auch künftig wirtschaftlich vorne mitzuspielen. Wir wollen unsere Stärken bei Start-ups, Künstlicher Intelligenz und digitalen Zukunftstechnologien weiter ausbauen. Entscheidend ist der Schritt in die Anwendung: Aus Forschung müssen schneller marktfähige Produkte, Investitionen und Arbeitsplätze werden – und zwar in ganz Bayern.“
Der vierte Schwerpunkt lautet: Gemeinsam handeln – in Bayern, Berlin, Brüssel und weltweit. Gotthardt sagte:
„Ich setze auf einen engen und offenen Austausch mit Unternehmen, Wirtschaftsverbänden, Kammern und Gewerkschaften. Wer investiert und Beschäftigung schafft, muss mit seinen Erfahrungen und Anliegen Gehör finden. Die Interessen der bayerischen Wirtschaft werden wir weiterhin mit Nachdruck in Berlin und Brüssel vertreten – für wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen, weniger Bürokratie und mehr unternehmerischen Freiraum. Zugleich wollen wir internationale Partnerschaften vertiefen, neue Märkte erschließen und uns für freien und fairen Handel einsetzen. Bayerns wirtschaftliche Stärke lebt vom Miteinander und von seiner Offenheit gegenüber der Welt.“
Sollte der Staatssekretär verhindert sein, übernimmt gemäß der Geschäftsordnung der Bayerischen Staatsregierung ein vom Ministerpräsidenten bestimmter Staatsminister die Vertretung. Für das Wirtschaftsministerium ist dies Staatsminister Thorsten Glauber.
PM Bayerisches Wirtschaftsministerium / KH