Das neue bayerische Polizeigesetz ist hoch umstritten, Kritiker befürchten eine Welle von Eingriffen in die Privatsphäre der Bürger. Knapp einen Monat vor der geplanten Verabschiedung durch die absolute CSU-Mehrheit im Landtag haben die Grünen das Thema am Dienstag (14.00 Uhr) erneut im Plenum auf die Tagesordnung gesetzt.
«Die Bürgerinnen und Bürger erteilen dem Überwachungswahn der CSU-Regierung eine klare Absage», sagte Fraktionschefin Katharina Schulze. Statt «Verfassungsschützern in Polizeiuniformen» wollten sie lieber eine gut ausgestattete Polizei, betonte die Grünen-Politikerin. «Die CSU wird mit diesem Gesetzesvorschlag auf Dauer nicht viel Freude haben», sagte Schulze und verwies auf einen sich bayernweit formierenden Protest gegen das neue Gesetz.
dpa/MF