Mo., 09.02.2026 , 17:23 Uhr

München: diese Themen standen beim Treffen mit Babiš im Fokus

Der Antrittsbesuch des neuen tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš beim bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder in der Münchner Staatskanzlei nutzten Landrat und Bezirkstagspräsident Franz Löffler sowie MdL Gerhard Hopp für einen intensiven Austausch.

 Im Mittelpunkt standen die Herausforderungen und Chancen der bayerisch-tschechischen Grenzregion.

Pragmatischer Einstieg in die Gespräche

Löffler betonte als stellvertretender Vorsitzender des Beirats der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit den konstruktiven Beginn des Austauschs. „Wir konnten sofort bei den Alltagsthemen unserer gemeinsamen Grenzregion ansetzen.“ Der Dialog sei von Beginn an lösungsorientiert gewesen.

Auch Hopp unterstrich die Bedeutung des frühen Besuchs. „Es ist ein starkes Signal, dass Babiš die Einladung so kurz nach seiner Wahl angenommen hat“, erklärte der Koordinator für die bayerisch-tschechischen Parlamentsbeziehungen. Besonders positiv werteten beide Politiker die guten Deutschkenntnisse sowie die detaillierten Kenntnisse von Babiš und Wirtschaftsminister Karel Havlíček über den Grenzraum.

Gemeinsamer Wirtschaftsraum als Wettbewerbsvorteil

Ein zentrales Thema war der gemeinsame Wirtschaftsraum. Löffler machte deutlich, dass hier ein klarer Konsens bestand: „Die neue tschechische Führung sieht, genauso wie wir, unseren Wettbewerbsvorteil im gemeinsamen Wirtschaftsraum. Diesen Raum müssen wir pflegen, ausbauen und konsequent weiterentwickeln.“

Babiš hob dabei die Rolle deutscher Unternehmen hervor, die in Tschechien investieren und Arbeitsplätze schaffen. Löffler ergänzte: „Unsere Unternehmen verbinden beide Seiten der Grenze, genauso wie die rund 5.500 Grenzpendler, die täglich zu einem gemeinsamen Lebens- und Arbeitsraum beitragen.“

Ausbau der Bahnverbindung im Fokus

Ein weiterer Schwerpunkt war die grenzüberschreitende Infrastruktur. Die tschechische Seite plant, die Bahnstrecke bis zum Grenzübergang Furth im Wald (Folmava) bis 2030 zu elektrifizieren. Um dieses Vorhaben sinnvoll nutzen zu können, seien auch auf deutscher Seite Anstrengungen nötig.

Löffler und Hopp unterstützten die Pläne ausdrücklich. „Unser Druck auf Bund und Bahn, die Elektrifizierung des deutschen Abschnittes endlich voranzubringen, darf nicht nachlassen“, machten beide deutlich. Die derzeitige Zeitplanung sei der Bedeutung des Grenzraums nicht angemessen.

Innovation, Hochschulen und CO₂-Bepreisung

Neben der Infrastruktur ging es auch um die Innovationskraft der Region. Löffler berichtete von konkreten Gesprächen zur Zusammenarbeit der Hochschulen und neuen Formen des Austauschs zwischen Unternehmen. Babiš habe als Unternehmer ein klares Verständnis für die Bedeutung von Forschung, Entwicklung und moderner Technologie gezeigt.

Kritisch angesprochen wurde die steigende CO₂-Bepreisung. Löffler warnte: „Wir dürfen uns nicht selbst ein Wettbewerbshemmnis schaffen. Die Europäische Union muss hier mit Augenmaß agieren und dämpfend regulatorisch tätig werden.“

Lob für grenzüberschreitenden Rettungsdienst

Großes Lob erhielt der grenzüberschreitende Rettungsdienst. Die bestehenden Strukturen hätten sich bewährt, betonten Löffler und Hopp. Besonders interessiert zeigte sich die tschechische Delegation am geplanten gemeinsamen mobilen Lagezentrum, das bei Extremereignissen wie Waldbränden eine schnelle Abstimmung der Einsatzkräfte ermöglichen soll.

Auch in der Gesundheitsversorgung sehen beide Seiten weiteres Potenzial. Löffler stellte die Frage: „Was hindert uns daran, ambulante und stationäre Angebote beiderseits der Grenze zu nutzen, wenn das für die Patientinnen und Patienten kürzere Wege bedeutet?“

Profilschule Tschechisch als Vorzeigeprojekt

Hopp hob zudem die Profilschule Tschechisch in Cham hervor. Sie sei ein sichtbares Zeichen für das gute Miteinander in der Grenzregion. „Das gemeinsame Ziel ist ein zusammenhängender Lebensraum, in dem Grenzen immer weniger trennen“, fasste er zusammen.

Zum Abschluss kündigte Hopp zwei Gegenbesuche im tschechischen Parlament an – sowohl mit der Landtagsfraktion als auch mit dem Europausschuss. „Wir können weiterhin auf stabile Brücken setzen. Die neue tschechische Führung zeigt klar, dass sie diesen Weg mit uns gehen will.“

Pressemitteilung Landkreis Cham / MF

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