Dem Freistaat Bayern drohen wegen der seit März andauernden Corona-Krise für das laufende und das kommende Jahr heftige Steuerverluste in Milliardenhöhe. Nach der am Donnerstagabend erstellten Schätzung muss der Staatshaushalt 2020 einen Rückgang um rund 3,5 Milliarden Euro im Vergleich zur Schätzung im vergangenen Herbst - also vor der Corona-Krise - verkraften. Für 2021 wird mit einem Minus von 3,7 Milliarden Euro gerechnet.
«Die jüngsten Schätzungen fallen leicht besser aus, als noch im September befürchtet», sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München zur regionalisierten November-Schätzung. Auch wenn das prognostizierte Minus bei den Einnahmen damit geringer sei als noch im September befürchtet, wird angesichts der Zahlen für das kommende Haushaltsjahr wohl kein Weg an einer erneuten Neuverschuldung in Milliardenhöhe vorbeigehen. Hierfür muss erneut die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt werden.
Für 2020 korrigierten die Schätzer im Vergleich zum September die Verluste um 685 Millionen Euro nach unten, für 2021 um 350 Millionen Euro. «Wir werden wegen der Steuerausfälle im Haushalt 2021 nicht mit mehr Schulden kalkulieren müssen, als zuletzt geplant», sagte Füracker. Dank der soliden Finanzpolitik sei der Haushalt in der schwierigen Phase stabil. «Wir setzen weiter auf Zukunftsinvestition statt blindem Ansparen oder gar Steuererhöhungen.»
Bereits die Vorausberechnung im Mai und die wegen der Pandemie zusätzlich erstellte Prognose im September hatten Bayern heftige Steuerverluste in Milliardenhöhe vorausgesagt. Wenige Tage vor der Klausur der Staatsregierung zur Aufstellung des Haushalts für das kommende Jahr zeichnet sich nun wie im Bund zumindest ab, dass die finanziellen Folgen wegen des starken dritten Quartals am Ende nicht ganz so schlimm sein dürften, wie zwischenzeitlich befürchtet. Unklar ist aber auch, wie sich die Steuereinnahmen real verändern, wenn der aktuelle Teil-Lockdown auch noch im Dezember gelten würde.
Gleichwohl ist dies für Bayern, immerhin der Steuerprimus unter den Bundesländern, die historisch schlechteste Steuerschätzung. Zum Vergleich: Nach dem Ausbruch der weltweiten Finanzkrise beliefen sich die geschätzten Einnahmerückgänge zwischen Herbst 2008 und Mai 2009 auf rund 1,5 Milliarden Euro.
In der kommenden Woche will die Staatsregierung bei einer Klausur ihren Entwurf für den Etatplan 2021 festlegen. Füracker hatte bereits nach der Zusatz-Steuerschätzung im September erklärt, es wäre «unredlich, in dieser Situation zu sagen, Bayern müsse keine Kredite aufnehmen». Wie hoch die Neuverschuldung am Ende tatsächlich ausfallen wird, ist aber offen. Fakt ist aber auch, dass sich der Freistaat bereits vor wenigen Wochen mit den kommunalen Spitzenverbänden für 2021 auf eine erneuten Rekord-Finanzausgleich geeinigt hat: 10,3 Milliarden Euro stehen damit schon mal im Etatplan auf der Ausgabenseite fest.
Für die FDP im Landtag steht unterdessen wegen der leicht besseren Steuerprognose im Vergleich zum September schon fest, dass Bayern im kommenden Jahr einen Haushalt ohne Neuverschuldung stemmen kann. «Gerade weil die Spielräume aus den beiden Nachtragshaushalten in diesem Jahr noch nicht vollständig ausgeschöpft sind, fordere ich die bayerische Staatsregierung auf, im Entwurf für 2021 auf neue Schulden zu verzichten. Das wäre ein klares Zeichen für eine solide Finanzpolitik», sagte der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Helmut Kaltenhauser. Zudem sei er sich sicher, dass die Aussicht auf einen Impfstoff die Wirtschaft zusätzlich stärken werde.
Nach vielen Jahren, in denen Bayern sogar Altschulden zurückzahlen konnte, wäre 2021 dann nach diesem Jahr das zweite Jahr in Folge, in dem der Freistaat sich frisches Kapital beschaffen muss. Ende 2019 stand Bayern mit rund 27 Milliarden Euro bei Geldgebern in der Kreide. Auch in diesem Jahr werden die Löcher im Staatshaushalt und die milliardenschweren Hilfsprogramme wegen der Corona-Krise über neue Schulden ausgeglichen werden - der Landtag hat dafür in diesem Jahr eine Schuldenaufnahme von bis zu 20 Milliarden Euro genehmigt.
Dabei kommt Bayern immerhin zu Gute, dass der Freistaat bei Kreditgebern ein hohes Ansehen genießt und daher auf dem Finanzmarkt sehr gute Konditionen für Geldleihen erhält. So wurde ihm im September von der Agentur «Standard & Poor's» erneut das Spitzenrating «AAA/A-1+» mit stabilem Ausblick bescheinigt. Es ist das einzige Bundesland mit der Höchstbewertung. Gründe dafür sind Bayerns beachtliche Rücklagen, die große Wirtschaftskraft und die auf die Einwohnerzahl vergleichsweise geringe Verschuldung.
Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt eigentlich zweimal im Jahr zusammen, im Frühjahr und Herbst. Weil die Auswirkungen der Corona-Pandemie im Frühjahr allerdings schlecht abzuschätzen waren, wurde für September eine außerordentliche Sitzung eingeschoben.
dpa