Die Arbeitgeber in der bayerischen Metall- und Elektroindustrie ziehen gegen die IG Metall vor Gericht. Das kündigte Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt am Montag in München an. Der Verband vbm will Klage gegen eine zentrale Forderung der Gewerkschaft in der laufenden Tarifrunde einreichen: den Teillohnausgleich für Arbeitnehmer, die ihre Arbeitszeit verkürzen wollen.
Die Arbeitgeber halten die Forderung für rechtswidrig und verweisen darauf, dass damit Arbeitnehmer in regulärer Teilzeit benachteiligt würden, die keinen Anspruch auf Lohnausgleich haben. «Mit der beabsichtigten Klage des vbm gegen die rechtswidrige Forderung nach einem Teillohnausgleich werden wir die Interessen unserer Mitglieder wahren», sagte Brossardt dazu. Wann die Arbeitgeber Klage einreichen wollen, sagte er jedoch nicht. Brossardt betonte, die Arbeitgeber suchten «nach wie vor nach einer Lösung am Verhandlungstisch und nicht auf dem Instanzenweg».
Die Arbeitgeber werfen der IG Metall vor, mit den geplanten 24-Stunden-Warnstreiks der gesamten deutschen Wirtschaft zu schaden: Produktionsstopps von 24 Stunden führten zu weitreichenden Beeinträchtigungen der internationalen Liefer- und Wertschöpfungsketten. «Daher werden für die betroffenen Unternehmen aber auch für die Volkswirtschaft insgesamt große Schäden entstehen, die die IG Metall zu verantworten hat», kritisierte Brossardt. «Tagesstreiks sind vollkommen unverhältnismäßig, da sich die Arbeitgeber sehr weit auf die IG Metall zubewegt hatten.»
Der Tarifkonflikt in der deutschen Metall- und Elektroindustrie steht in dieser Woche vor einer deutlichen Verschärfung: Nach dem Abbruch der Gespräche im Südwesten am Wochenende will die IG Metall den Druck auf die Arbeitgeber mit ganztägigen Warnstreiks bundesweit kräftig erhöhen. Die 24-stündigen Arbeitsniederlegungen sollen am Mittwoch beginnen. Zuvor holt die Gewerkschaft in den Betrieben die Zustimmung der Beschäftigten für dieses erstmals angewandte Druckmittel ein.
Rund 250 Betriebe sollen betroffen sein, darunter der Lastwagenbauer MAN in München. Gewerkschaftschef Jörg Hofmann sprach von der «letzten Gelbphase vor der Rotphase eines Flächenstreiks.» Die IG Metall in Bayern wurde noch etwas deutlicher: «Der Kuschelkurs ist vorbei.»
Ein ganztägiger Produktionsstillstand dürfte viele Firmen in Zeiten voller Auftragsbücher, ausgelasteter Kapazitäten und enger Lieferfristen empfindlich treffen. Die Unternehmer warnten bereits, es könne international zu einem schweren Reputationsschaden kommen.
Doch die Arbeitgeber halten die Gewerkschaftsforderung nach einem Lohnausgleich für Beschäftigte, die vorübergehend ihre Arbeitszeit verkürzen dürfen sollen, für rechtlich angreifbar. Verwiesen wird auf Arbeitnehmer, die schon Teilzeit arbeiteten und keinen Ausgleich erhalten. Von Diskriminierung ist die Rede.
Deshalb sind Klagen der Arbeitgeber angekündigt, die am heutigen Montag bei den Gerichten eingehen sollen. Diese Klagen werden die Arbeitsniederlegungen kaum verhindern, die Arbeitgeber hatten betont, dass es ihnen vor allem um mögliche Schadenersatzansprüche gehe.
Sechs Prozent mehr Geld fordert die Gewerkschaft, was aber nie der Knackpunkt in den Verhandlungen war. Die Möglichkeit zur Reduzierung der Arbeitszeit auf 28 Wochenstunden sollen nach dem Willen der IG Metall alle Beschäftigten bekommen. Bestimmte Gruppen wie Schichtarbeiter, pflegende Angehörige oder Eltern junger Kinder sollten dafür einen Teil-Ausgleich für entgangenen Lohn erhalten.
In der Frage der Reduzierung an sich hatten sich beide Parteien schon angenähert und im Gegenzug über eine Öffnung der Arbeitszeitregeln nach oben gesprochen. Den finanziellen Ausgleich jedoch wollten die Arbeitgeber nicht leisten.
dpa/MF