Die Diskussionen rund um den geplanten Logistik-Park „Stocka“ im Kreis Kelheim lassen nicht nach. Gegen die Pläne, dass sich Amazon und Panattoni auf einer Fläche von rund 38 Hektar aufstellen wollen, stellen sich viele Bürger seit Beginn an. Und jetzt gibt es eine Dämpfer-Nachricht für alle Gegner: ein Schreiben der Regierung von Niederbayern auf Anfrage von Martin Neumeyer.

In dem Schreiben wird erklärt, warum für das Amazon-Logistikzentrum in Rohr (Landkreis Kelheim) keine Raumverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird. Die Behörden betonen, dass das gesetzlich geregelt ist und nicht frei entschieden werden kann. Die Regierung von Niederbayern habe bereits 2023 zusammen mit dem zuständigen Staatsministerium geprüft, ob die Voraussetzungen vorliegen – mit dem Ergebnis: nein.

Als Begründung wird genannt, dass für Logistikbetriebe im Landesentwicklungsprogramm Bayern eine Ausnahme vom Anbindegebot vorgesehen ist, besonders bei Standorten mit direkter Autobahnanbindung. Auch bei vergleichbaren Amazon-Standorten (z. B. Hof, Augsburg) sei keine solche Prüfung erfolgt. Zudem stütze die Bundesverordnung RoV diese Einordnung. Fazit des Schreibens: Eine Raumverträglichkeitsprüfung kann rechtlich nicht erzwungen werden; die Auswirkungen des Projekts würden stattdessen in der kommunalen Bauleitplanung geprüft.