Die Nordspange bleibt eines der umstrittensten Verkehrsprojekte in Regensburg. Der Stadtrat hat nun entschieden, das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative „Mobilität neu denken – ohne Sallerner Regenbrücke“ nicht zuzulassen. Damit folgte das Gremium der Empfehlung der Stadtverwaltung.
Die Sitzung verlief unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen. Nach Angaben von Stadtrat Michael Lehner standen Einsatzkräfte bereit, weil Gegner der Nordspange damit gedroht haben sollen, den Sitzungssaal zu stürmen.
Bereits vor Beginn der Sitzung hatte die Letzte Generation mitgeteilt, den Start der Beratungen verzögert zu haben. Außerdem hinterließen Gegner der Nordspange mit Kreide Botschaften vor dem Regensburger Rathaus.
Oberbürgermeister Thomas Burger äußerte sich nach der Entscheidung auf Social Media und verwies auf die Bewertung einer externen Kanzlei.
Das Ergebnis sei: Die Formulierung sei nicht hinreichend bestimmt. Außerdem könne die Stadt die in der Frage genannte Rahmenvereinbarung nicht wie gefordert aufkündigen.
Der Bundestagsabgeordnete Peter Aumer begrüßt die Entscheidung des Stadtrats. Er ist überzeugt, dass die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger keine weiteren Verzögerungen wolle, sondern die Umsetzung der Nordspange erwarte.
Er schreibt:
„Jetzt müssen die letzten Schritte folgen, damit die Nordspange zügig gebaut werden kann.“
Für die Bürgerinitiative ist die Debatte damit jedoch nicht beendet. Nach der Entscheidung des Regensburger Stadtrats kündigte sie an, nun rechtliche Schritte zu prüfen. Damit dürfte der Streit um die Nordspange auch nach dem Ratsbeschluss weitergehen.