Die Bundestagsabstimmung zum 5-Punkte-Plan der Union zur illegalen Migration sorgt für heftige Reaktionen in der Regensburger Politik. Der Antrag wurde mit den Stimmen von FDP und AfD beschlossen – sehr zum Entsetzen von SPD und Grünen.
Die Regensburger SPD-Bundestagsabgeordnete Carolin Wagner reagierte entsetzt auf das Abstimmungsergebnis. „Mir ist schlecht“, kommentierte sie kurz nach der Entscheidung. Sie warf CDU-Chef Friedrich Merz vor, mit seinen Vorschlägen gegen EU-Recht zu verstoßen und die Brandmauer nach rechts einzureißen. Merz habe damit seine Eignung für das Kanzleramt endgültig verspielt, so Wagner.
Auch der Regensburger Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt zeigte sich schockiert. Der 29. Januar 2025 werde als „dunkler Tag in die Geschichte der Bundesrepublik“ eingehen, erklärte er in einem Pressestatement. Zum ersten Mal hätten demokratische Parteien eine Mehrheit mit einer Partei gebildet, die in Teilen als rechtsextrem gelte.
Unterstützung für die Unions-Anträge kam von Peter Aumer (CSU). Er hatte bereits im Vorfeld seine Zustimmung angekündigt und forderte auch SPD und Grüne auf, den Plänen zuzustimmen. Den Vorwurf einer Zusammenarbeit mit der AfD wies Aumer zurück: „Unsere Anträge sind in keinster Weise eine Zusammenarbeit mit der AfD. Die Brandmauer gegen die AfD steht.“
Der Regensburger FDP-Abgeordnete Ulrich Lechte enthielt sich der Stimme. Zwar sei eine Neuausrichtung der Asyl- und Migrationspolitik notwendig, doch der Antrag liefere keine konkreten Antworten. In einer Stellungnahme auf TVA-Anfrage betonte Lechte, er lehne jede Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab. „Rechtsextreme dürfen im Deutschen Bundestag niemals das Zünglein an der Waage sein“, so der FDP-Politiker.