Mi., 27.11.2024 , 14:31 Uhr

Regensburg: Oberbürgermeisterin fordert bundesweite Antidiskriminierungsstelle

Mehrere Städte in Bayern, darunter Regensburg, Augsburg, Erlangen und Nürnberg, drängen auf die Schaffung einer landesweiten Antidiskriminierungsstelle. Sie kritisieren das Fehlen eines solchen Angebots auf Landesebene und fordern die Staatsregierung zum Handeln auf.

Regensburg als Vorreiter

Regensburg betreibt seit Jahren eine kommunale Beratungsstelle, die Teil eines Netzwerks ist, dem auch Städte wie München, Augsburg, Erlangen, Nürnberg und Ingolstadt angehören. Vier weitere Stellen in Bayern werden derzeit durch Bundesmittel finanziert, jedoch läuft diese Förderung im Juni 2025 aus.

Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD), Oberbürgermeisterin von Regensburg, betont die Notwendigkeit einer landesweiten Struktur, um die Antidiskriminierungsarbeit langfristig zu stärken.

Vorbilder aus anderen Bundesländern

In acht Bundesländern existieren bereits Landesantidiskriminierungsstellen, die die Kooperation zwischen kommunalen und freien Beratungsstellen fördern. Diese Vorbilder ermöglichen den Ausbau der Beratungsangebote und setzen ein deutliches Zeichen gegen Diskriminierung. Kritiker sehen Bayern in diesem Bereich als Nachzügler.

Forderungen aus Regensburg und Kritik an der Staatsregierung

Die Oberbürgermeisterin von Regensburg betont, dass Diskriminierung und Ausgrenzung gesamtgesellschaftliche Herausforderungen sind, die eine stärkere Unterstützung durch den Freistaat erfordern. Auch die Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns (AGABY) fordert dringend ein Handeln. Mitra Sharifi, Vorsitzende der AGABY, sieht Bayern in einer Sonderposition, da es als einziges Bundesland keine Selbstverpflichtung zur Antidiskriminierungsarbeit hat.

Das bayerische Sozialministerium verweist hingegen auf bestehende Angebote und die Bundesantidiskriminierungsstelle. Kritiker argumentieren, dass diese nicht ausreichen, um den tatsächlichen Bedarf zu decken.

Regensburg setzt Zeichen

Die Debatte wird in Regensburg, einem Vorreiter in der Antidiskriminierungsarbeit, genau verfolgt. Die Stadt setzt sich für den Ausbau ihrer Strukturen ein, um Betroffene weiterhin zu unterstützen und ein klares Zeichen gegen Diskriminierung zu setzen.

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