Am Montag ist bekannt geworden, dass das Bürgerbegehren „Mobilität neu denken“ nach Einschätzung der Stadtverwaltung wohl unzulässig ist. Über die Zulässigkeit soll der Regensburger Stadtrat am Donnerstag entscheiden.
Die Bürgerinitiative reagierte gegenüber Medien überrascht auf die Einschätzung der Verwaltung. Nach eigenen Angaben habe man sich im Vorfeld juristisch beraten lassen, um Fehler zu vermeiden. Wie es nach der Entscheidung des Stadtrats weitergeht, sei derzeit noch offen.
Freude über die Entwicklung herrscht dagegen bei den Befürwortern der Nordspange. IHK-Präsident Christian Volkmer bezeichnete das Projekt als „eine Investition in die Wettbewerbsfähigkeit unserer gesamten Region.“
Auch der Regensburger CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Aumer begrüßt die Einschätzung der Stadtverwaltung. Für ihn sei die Nordspange keine Entscheidung für die kommenden vier Jahre, sondern für die nächsten Generationen. Nun sei es an der Zeit, den jahrzehntelangen Planungsprozess abzuschließen und das Zukunftsprojekt Wirklichkeit werden zu lassen.