Mit einer gemeinsamen Protestaktion in der Regensburger Altstadt haben die Krankenhäuser aus Stadt und Landkreis Regensburg, Vertreter der Rettungsdienste sowie die Kommunalpolitik ein deutliches Zeichen gegen das geplante GKV-Sparpaket der Bundesregierung gesetzt. Bereits am 10. Juli entscheidet der Deutsche Bundestag über das Gesetz. Die Beteiligten warnen davor, dass die geplanten Einsparungen die medizinische Versorgung in der Region erheblich verschlechtern könnten.
Nach Angaben der Klinikleitungen würden die geplanten Kürzungen sowohl den stationären als auch den ambulanten Bereich treffen. Betroffen wären unter anderem Notaufnahmen, spezialisierte Sprechstunden, Operationen und die Krebstherapie. Die Verantwortlichen rechnen mit längeren Wartezeiten und deutlichen Einschränkungen bei der Versorgung.
„Wer uns Krankenhäusern jetzt weitere Mittel entzieht, gefährdet nicht nur unsere wirtschaftliche Stabilität, er gefährdet auch die direkte Versorgung unserer Patientinnen und Patienten.“
Besonders kritisch sei die Situation in Regensburg, weil mehr als 60 Prozent der stationären Versorgung von freigemeinnützigen Krankenhäusern übernommen werden. Diese könnten finanzielle Defizite – anders als kommunale Kliniken – nicht durch öffentliche Haushalte ausgleichen.
Gemeinsam mit Bezirkstagspräsident Franz Löffler, Landrätin Tanja Schweiger und Oberbürgermeister Dr. Thomas Burger fordern die Kliniken, die geplanten Kürzungen nicht umzusetzen. Stattdessen verlangen sie eine auskömmliche Krankenhausfinanzierung, weniger Bürokratie und verlässliche gesetzliche Rahmenbedingungen.
„Stabile GKV-Finanzen sind wichtig, und selbstverständlich sind auch wir Krankenhäuser bereit, unseren Beitrag dazu zu leisten. Wir wehren uns jedoch entschieden gegen Einsparungen, die die medizinische Versorgung gefährden.“
Nach Ansicht der beteiligten Krankenhäuser könnten sie ihren Versorgungsauftrag langfristig nicht mehr erfüllen, wenn die Sparmaßnahmen umgesetzt werden.
Unterstützung kommt auch von den großen Hilfsorganisationen. Sie sehen den Rettungsdienst als tragende Säule der notfallmedizinischen Versorgung und warnen vor einer dauerhaften Unterfinanzierung.
„Der Rettungsdienst stellt aktuell das Rückgrat der notfallmedizinischen Akut-Versorgung dar. Er federt als jederzeit erreichbarer Akteur der präklinischen Notfallversorgung eine Vielzahl der Behandlungsbedarfe ab.“
Die Organisationen befürchten, dass eine Vergütung, die nicht mit den tatsächlichen Kosten Schritt hält, langfristig zu einer strukturellen Unterfinanzierung führen werde.
Die beteiligten Krankenhäuser und Rettungsdienste fordern unter anderem:
Nach Berechnungen der Bayerischen Krankenhausgesellschaft könnte die Unterfinanzierung der bayerischen Kliniken durch das geplante Sparpaket von derzeit rund 600 Millionen Euro auf 1,4 Milliarden Euro im kommenden Jahr steigen.
Mehrere Verantwortliche aus den beteiligten Krankenhäusern machten deutlich, dass die wirtschaftliche Lage vieler Kliniken bereits heute angespannt sei.
„Wir stehen jeden Tag für eine hochwertige medizinische Versorgung ein. Dafür brauchen wir von der Politik Rahmenbedingungen, die diesen Auftrag sichern – statt ihn zu gefährden.“, erklärte Sabine Beiser, Geschäftsführerin des Krankenhauses Barmherzige Brüder Regensburg.
„Die Kliniken stehen seit Jahren unter erheblichem wirtschaftlichem Druck. Wird weiter Geld entzogen, fehlt es an anderer Stelle: bei Personal, Medizintechnik, Digitalisierung und notwendigen Investitionen.“, betonte Prof. Dr. Sylvia Pemmerl.
Auch die kommunale Politik stellte sich hinter die Forderungen der Krankenhäuser.
„Die qualitätsvolle medizinische Versorgung der Region Regensburg darf nicht Spielball kurzsichtiger Sparexperimente werden. Falsches Sparen kann hier richtig teuer werden und dem Standort Regensburg großen Schaden zufügen.“, sagte Oberbürgermeister Dr. Thomas Burger.