Regensburgs Landrätin Tanja Schweiger und Kelheims Landrat Martin Neumeyer haben sich in einem offenen Brief an die politische Spitze des Landes gewandt. Adressiert ist das Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sowie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Darin beklagen die beiden Landräte die derzeit aussichtslose finanzielle Lage der Kommunen und fordern konkrete gesetzliche Entlastungen durch Bund und Land.

Alarmruf aus der Region

„Wir wenden uns heute an Sie, weil wir die Situation der Kommunen als aussichtslos bewerten“, schreiben Schweiger und Neumeyer gleich zu Beginn des offenen Briefes. Aus ihrer Sicht sei auf Bundes- oder Landesebene keine Verbesserung in Sicht, was den zunehmenden finanziellen Druck auf Landkreise und Gemeinden weiter verschärfe.

Kommunen am Limit

Inhaltlich fordern die Landräte neue gesetzliche Regelungen, um den Kommunen langfristig wieder Handlungsspielräume zu geben. Die Finanzierung vieler Aufgaben sei aus ihrer Sicht nicht mehr zu stemmen. Sie warnen davor, dass ohne klare Entlastung die kommunale Daseinsvorsorge in vielen Bereichen gefährdet sei.

Klare Forderungen an die Politik

Neben allgemeiner Kritik an der derzeitigen Lage fordern Schweiger und Neumeyer, dass Bund und Land ihrer Verantwortung gerecht werden und gesetzliche Rahmenbedingungen ändern, um den Kommunen wieder Perspektiven zu eröffnen.