Die Stadt Regensburg will in den kommenden Jahren kräftig investieren: Das neue Investitionsprogramm umfasst 835 Millionen Euro, also 36 Millionen Euro mehr als bisher. Entscheidend bei der Diskussion darüber war offenbar aber weniger die Gesamtsumme, sondern die Frage, welche Projekte enthalten oder gestrichen werden.

Laut Kämmerer Prof. Dr. Georg Stephan Barfuß sei es politisch schwierig gewesen, einen Kompromiss zu finden. Mit der erzielten Mehrheit sende man nun „ein Signal an Verwaltung und Stadtgesellschaft, dass man verlässlich sei und planbar das zusagen könne, was man sich vorgenommen habe.“

 

Mehrheit für neuen Haushalt steht

Stand jetzt gibt es für den neuen Haushalt eine Mehrheit im Stadtrat, sodass er am 26. Februar beschlossen werden kann. Wie die Stadt bereits mitgeteilt hat, haben sich SPD, Grüne, ÖDP und Brücke gemeinsam mit Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer auf mehrere Eckpunkte verständigt.

Grundsätzlich sollen alle bereits beschlossenen Projekte im Investitionsprogramm bleiben. Änderungen gab es vor allem bei drei Punkten:

Die Planungsmittel für die Sanierung des Velodroms werden wieder vollständig aufgenommen.

Die Mittel für die Nordspange werden auf bereits gebundene Summen begrenzt – neue Ausgaben soll erst der nächste Stadtrat beschließen.

Für die Wiederaufnahme der Holzgartensteg-Planungen werden erneut Gelder bereitgestellt.

 

Oberbürgermeisterin zeigt sich erleichtert

In einer Pressemitteilung am Dienstag erklärte Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer:
„Ich bin sehr froh darüber, dass wir eine Einigung für den Haushalt der Verantwortung gefunden haben. So bleibt die Handlungsfähigkeit der Stadt in 2026 gewährleistet. Mein Dank geht an die Stadtratskolleginnen und -kollegen, die schon jetzt ihre Zustimmung signalisiert haben. Ich hoffe, dass noch weitere Kolleginnen und Kollegen diesen Vorschlag mittragen können.“